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Clinton und Obama fordern Truppenrückzug aus Irak

In der Irak-Politik einer Meinung
In der Irak-Politik einer Meinung ©APA (Archiv/epa)
Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben sich bei Anhörungen im Senat für einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ausgesprochen. Es sei "unverantwortlich, an der Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse erbracht hat", sagte Clinton. Es sei "Zeit mit einem geordneten Rückzug zu beginnen", sagte die Senatorin in Washington.

Obama meinte, angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheit im Irak dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug setzen. “Unsere Mittel sind begrenzt, unsere Ziele müssen moderat sein”, sagte der schwarze Senator. So sei es etwa unrealistisch, “auf die völlige Eliminierung von Al-Kaida” zu hoffen. Auf die irakische Regierung müsse mehr Druck ausgeübt werden, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Dagegen begrüßte der republikanische Senator John McCain, der bereits als Präsidentschaftskandidat seiner Partei feststeht, die harte Haltung der Regierung von Präsident Bush. “Anstatt den Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror” zu überlassen, müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Mit Blick auf die Demokraten meinte der Kriegsveteran McCain: “Das Versprechen nach Truppenrückzug ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung.”

General Petraeus vor dem Kongress

Im Mittelpunkt der Anhörungen standen die Ausführungen der US-Oberbefehlshabers im Irak, General Petraeus. Dieser lehnte jeden Zeitplan für einen weiteren Truppenabbau im Irak ab. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten im Irak könne er nicht sagen, wie viele US-Truppen etwa in einem Jahr benötigt würden. “Wenn zu viele Truppen zu schnell abgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden”, sagte Petraeus. Daher solle es nach dem geplanten Abzug von 30.000 US-Soldaten bis Juli eine Pause von 45 Tagen zur Neueinschätzung geben.

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