Citymaut in Wien würde bis zu 38 Prozent weniger Verkehr bringen
Die Erhebungen, die der APA vorliegen, stammen von der MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung). Sie gehen von der Annahme aus, dass ab dem Gürtel eine Einfahrgebühr eingehoben wird. Dabei zeigt sich, dass das hochrangige Straßennetz teils markant entlastet wird.
Deutlich weniger Verkehr auf Hauptverkehrsrouten
So würde sich etwa entlang des Donaukanals das tägliche Auto-Aufkommen von 49.100 auf 35.700 verringern – ein Minus von 27 Prozent. An der Rechten und Linken Wienzeile wäre ein Rückgang von 36.300 auf 27.100 Kfz oder um 25,4 Prozent pro Werktag zu erwarten. Ähnlich der Effekt für den Opernring: Hier gäbe es eine Verringerung um 24,2 Prozent oder 8.200 Fahrzeuge.
Allerdings würde bei einer Einfahrgebühr ab dem Gürtel nicht nur der Bereich innerhalb dieser Zone entlastet werden. Die MA 18-Prognosen zeigen auch ein Absinken des Verkehrsaufkommens auf der Triesterstraße (minus 25,2 Prozent), am Gürtel auf Höhe Westbahnhof (minus 21,7 Prozent) und auf der Grünbergstraße (minus 11,2 Prozent). Auch das prozentuell höchste erwartete Minus würde außerhalb der Citymaut liegen: Die Reichsbrücke würden den Berechnungen zufolge von fast 20.000 Autos weniger belastet werden – ein Rückgang um ganze 38 Prozent.
Mehr Öffiverkehr durch Citymaut in Wien
Im Vassilakou-Büro sieht man den Zurückdräng-Effekt auch außerhalb der Zone darin begründet, dass eine Citymaut ab dem Gürtel generell zu einer Änderung des Mobilitätsverhaltens führen würde und Menschen dann gleich auf Alternativen wie Öffis, Rad oder Carsharing umsteigen würden. Wobei die Ressortchefin sowieso eine Einführung schon ab der Stadtgrenze zur Diskussion gestellt hatte.
Sie sieht sich durch diese erste Erhebung durchaus bestärkt in ihrem Vorstoß. Wenn schon eine Gebühr ab dem Gürtel derlei große Auswirkungen habe, wäre die Entlastung im Fall einer Einführung ab Stadtgrenze wohl noch deutlich größer, sagte sie der APA: “Die Berechnungen zeigen: Die City-Maut ist die wirksamste aller verkehrspolitischen Maßnahmen. Mit einer Citymaut verhindern wir Staus und schützen das Klima durch starke CO2-Reduktion.” Laut Stadt würde die CO2-Belastung im Falle einer Gebühr ab dem Gürtel um rund 20 Prozent auf 3.321 Tonnen pro Tag sinken. Stickoxide würden von 10,7 auf 9,1 Tonnen pro Tag zurückgehen.
Die Stadträtin nahm die Zahlen auch zum Anlass, noch einmal Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) ihre Unterstützung zu signalisieren. Dieser hat zuletzt Zufahrtsbeschränkungen für den ersten Bezirk in den Raum gestellt. Die Verkehrskommission des Bezirks erarbeitet derzeit ein Konzept.
Breite Front gegen Einführung
Aus dem Burgenland kommt weiterhin Ablehnung gegen eine mögliche Citymaut in Wien. SPÖ und ÖVP sprachen sich nach den am Mittwoch in Wien vorgelegten Berechnungen über den zu erwartenden Rückgang des Kfz-Verkehrs durch die Maut erneut gegen eine Einfahrgebühr aus.
Die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass bei der Citymaut auch sozial- und arbeitnehmerpolitische Aspekte zu berücksichtigen seien, teilten Pendlersprecher Wolfgang Sodl (SPÖ) und SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax mit. “Nach der klaren Ablehnung durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist dieses Thema für uns definitiv vom Tisch”, hieß es. Vielmehr brauche es in der Ostregion eine stärkere Zusammenarbeit, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern. “Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer Citymaut”, richtete der rote Verkehrssprecher Gerhard Kubik Vassilakou aus. Man werde sich die Studie der MA 18 genau anschauen.
Für die ÖVP war die nun vorgelegte Studie ein Beweis dafür, dass die Citymaut “trotz aller öffentlichen Lippenbekenntnisse von Ludwig und Niessl (Hans, SPÖ-Landeshauptmann, Anm.)” noch immer ein Thema sei. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner forderte eine bindende Entscheidung in der Wiener Stadtregierung, “damit das Thema wirklich vom Tisch ist”. “Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler”, resümierten der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Manfred Juraczka in einer gemeinsamen Aussendung. Sie forderten Bürgermeister Ludwig zudem auf, “seine Verkehrsstadträtin endlich zur Vernunft bringen und die ewigen Alleingänge abzustellen”.
FPÖ-Verkehrssprecher Anton Mahdalik beurteilte die von der MA 18 errechneten Effekte skeptisch, denn immerhin sei die Abteilung Vassilakou unterstellt – und diese verwende nun die Zahlen, um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern. Die Blauen orten aber sowieso andere Gründe hinter dem Citymaut-Vorstoß: “Die Aktion ist eher vor dem Hintergrund des innerparteilichen Abwehrkampfes gegen (Klubobmann, Anm.) David Ellensohn zu sehen, der Vassilakou bei der nächsten Landesversammlung abmontieren will.” Zur Erklärung: Die Grünen beginnen demnächst mit der Suche nach dem Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020. Ob Vassilakou noch einmal antritt, hat sie bisher offen gelassen.
ÖAMTC und Arbeiterkammer äußern Kritik an Citymaut
“Wie hoch soll die angenommene Einfahrgebühr sein? Ohne diesen Wert ist keine qualifizierte Aussage möglich. Abgesehen davon müsste eine seriöse Studie nicht nur die Mehrbelastung für die Autofahrer, insbesondere Anrainer, sondern auch die Kosten für die notwendigen Kontrollsysteme berücksichtigen, die alle Steuerzahler zu tragen hätten”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, die Pläne der Wiener Verkehrsstadträtin.
“Die Öffis in Wien und Umgebung sind bereits jetzt an der Grenze ihrer Kapazität. Hier müsste vorab das entsprechende Angebot eingerichtet werden – einerseits um Anreize für den Umstieg zu schaffen, andererseits um eine weitere Überlastung zu verhindern”, ergänzt Wiesinger. Denkbar ist die Einführung einer Citymaut für den Vertreter des Mobilitätsclub erst nach einer Befragung der Wiener Bevölkerung. Alternativ wird vorgeschlagen, eine Reduktion der CO2-Emissionen mittels Verflüssigung des Verkehrs – Stichpunkt Grüne Welle – herbeizuführen.
Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, äußert via Aussendung ebenfalls Kritik an der angedachten Citymaut. Man solle lieber auf den Aufbau des öffentlichen Verkehrs achten. “Wer aus der Ostregion einpendelt, wird durch schnellere und preiswerte Öffi-Angebote zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegt. Dafür müssen Niederösterreich, das Burgenland und Wien gemeinsam viel mehr tun”, so Ritt.
ÖVP NÖ: Lassen Schröpfen nicht zu
Es könne nicht sein, “dass ein Bundesland das andere schröpft, dass eine Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarbundeslandes besteuert”, reagierte die ÖVP Niederösterreich auf eine mögliche Citymaut in Wien. “Das lassen wir nicht zu”, betonte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch. Die Grünen hätten bereits massiv an Zuspruch verloren “und jetzt, mit ihrem nächsten Anlauf zur Citymaut, offensichtlich auch den letzten Restbestand an Vernunft”, fügte der Parteimanager hinzu. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) halte nichts von der Idee, Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) habe das Anfang Juli auch in einem persönlichen Gespräch mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) klargestellt.
Sogar als “Verbrechen an den Pendlern” hat Dieter Dorner, Verkehrssprecher der NÖ Freiheitlichen, den neuerlichen Vorstoß Vassilakous zur Einführung einer Citymaut bezeichnet. “Es ist unerklärlich, wie man überhaupt auf so eine schwachsinnige Idee kommen kann.”
(APA/Red)
