City-Maut: Londons Ex-Bürgermeister Livingstone bewarb System in Wien

Ken Livingstone thematisierte bei seinem Wien-Besuch die City-Maut
Ken Livingstone thematisierte bei seinem Wien-Besuch die City-Maut ©APA
Das Thema City-Maut geistert immer wieder einmal durch die österreichische Politik. Am Mittwochabend war Labour-Politiker Ken Livingstone in Wien zu Gast und berichtete von der erfolgreichen Anwendung des Gebührenmodells in London. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Pkw-Rückgang, ein Umsatzplus im Einzelhandel und den Ausbau der Öffis.
City-Maut wieder Thema
Experte gegen City-Maut

Zwecks Vermeidung gröberer Wickel hat die rot-grüne Stadtregierung in Wien das Thema City-Maut für diese Legislaturperiode von vornherein per Koalitionspapier ausgeklammert. Die Parkpickerldebatte sorgt ohnehin für genügend Zündstoff. In London ist das Bezahlsystem für Pkw, die ins Stadtzentrum einfahren, indes seit zehn Jahren Alltag.

City-Maut in London unerlässlich

Ex-Bürgermeister Ken Livingstone, der die Maut 2003 eingeführt hatte, warb am Mittwochabend bei einem Wien-Besuch ausführlich für das Gebührenmodell. “London würde heute ohne City-Maut nicht mehr funktionieren”, so das Fazit des Labour-Politikers.

Das an Werktagen bemautete Gebiet in Großbritanniens Hauptstadt umfasst mit 21 Quadratkilometern im Wesentlichen lediglich das Stadtzentrum, darüber hinaus gilt eine Umweltzone – also ein Einfahrtsverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge. Die Kosten für Privat-Pkw betragen zehn Pfund (11,90 Euro), für den Wirtschaftsverkehr sechs Pfund (7,14 Euro). In Sachen Wirksamkeit seien die ursprünglichen Erwartungen gar übertroffen worden, versicherte Livingstone: “Wir haben mit einem Rückgang des Autoverkehrs um 20 Prozent gerechnet, tatsächlich sind es nun 40 Prozent weniger”, sagte er im Gespräch mit Journalisten vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung, die vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) – selbst bekennender Citymautbefürworter – organisiert wurde. Allerdings gab es ein Plus von 15 Prozent beim Wirtschaftsverkehr und einen leichten Anstieg bei Taxis.

Schwieriger Start für Ken Livingstone

Freilich hatte Livingstone nach Bekanntgabe seiner Pläne mit teils erheblichem Widerstand zu kämpfen: “Zwei Jahre lang prophezeiten die Medien ein Desaster.” Der ansässige Einzelhandel fürchtete massive Einbußen. Zu Unrecht: Denn der Umsatz sei sogar gestiegen und sei nun vier mal so hoch im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Allerdings stärkte vor allem das “Big Business” dem damaligen Bürgermeister nicht nur den Rücken, sondern hatte von ihm vielmehr Maßnahmen gefordert. Denn “die Leute im Finanzzentrum wussten wegen der dramatischen Verkehrssituation nicht mehr, wie sie ihre Termine einhalten sollten”, erinnerte sich Livingstone.

Auf politische Mitbewerber musste er – anders, als das in Wien der Fall wäre – keine Rücksicht nehmen, da sein Amt ihm dank einer unter Tony Blair durchgeführten Kompetenzaufwärtung erlaubte, die Sache alleine “durchzuziehen”. Um einen Aufschrei der Bevölkerung zu vermeiden, wurde ein Anrainerrabatt von 90 Prozent gewährt. Gleichzeitig versprach Livingstone, die Einnahmen für den Ausbau der Öffis zweckzubinden. In seiner achtjährigen Amtszeit (2000 bis 2008) sei die Busflotte von 5.500 auf 8.000 Fahrzeuge erhöht worden, die Pünktlichkeit und Schnelligkeit habe sich merkbar erhöht, versicherte er: “Früher benutzten nur alte und arme Menschen den Bus, heute fahren auch führende Mitglieder der Business-Community öffentlich.” Livingstone wurde ein Jahr nach Einführung der Maut als Bürgermeister wiedergewählt.

Vassilakou zur Situation in Wien

Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) bezeichnete in der gestrigen Podiumsdiskussion Livingstone als “Vorbild”, bedauerte aber zugleich, dass in der Bundeshauptstadt derzeit “unglücklicherweise” dafür keine Mehrheiten in Sichtweite seien. Man könne aber am Beispiel London sehen, dass derartige Systeme wirken – auch wenn sie anfangs nicht populär seien. Es brauche politische Ausdauer, bis die positiven Auswirkungen spürbar würden.

Erwin Toplak, Geschäftsführer des heimischen Mautsystemspezialisten Kapsch TrafficCom, betonte, dass Bezahlsysteme in diversen Varianten technisch jedenfalls umzusetzen wären. Die Politik müsse bloß sagen, was sie wolle. Er rechnete vor, dass – unter Annahme eines Zonenmodells, das mit drei bis vier Euro pro Fahrzeug und Tag zu Buche schlagen würde – für die Wiener Stadtkasse jährlich 200 bis 300 Millionen Euro an Einnahmen denkbar wären. Wichtig sei jedenfalls der Bevölkerung zu erklären, was man mit einem Gebührenmodell bezwecke, so sein Rat an die Politik

Gebührenmodell wäre “mutige Lösung”

VCÖ-Experte Markus Gansterer argumentierte mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum Wiens um rund 200.000 Menschen bzw. 100.000 Personen im Umland bis 2030. Dies bedeute auch mehr Verkehr, weshalb die Politik gut beraten wäre, “mutige Lösungen” a la City-Maut umzusetzen. Eine solche gebe es schon in zahlreichen Städten wie Stockholm, Oslo oder Bergen. Auch wenn in Wien der Anteil des Autoverkehrs zurückgehe, könne infolge des Einwohnerzuwachses die absolute Zahl der Autofahrten in den kommenden Jahren durchaus ansteigen, gab Gansterer zu bedenken.

(apa/red)

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