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City-Maut für Wien sorgt für heftige Diskussionen

Im Februar sollen die Wiener in einer Volksbefragung unter anderem darüber abstimmen. Doch bereits einen Monat vor dem geplanten Termin am 11.2.2010 ist eine rege Debatte über die Sinnhaftigkeit der City-Maut entbrannt.
Knoflacher gegen City-Maut

Verkehrsexperte Knoflacher warnte davor, dass Kunden bei Einführung einer City-Maut auf die Shopping-Center im Speckgürtel ausweichen könnten, was die innerstädtische Wirtschaft schädige. Und überhaupt sei die City-Maut nur eine symptomorientierte Maßnahme, die lediglich beim Fließverkehr ansetze, nicht aber bei den Ursachen. Für die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie die Rathausopposition mit Ausnahme der Grünen war Knoflachers Stellungnahme Wasser auf ihre Mühlen…

ÖVP, FPÖ und Autofahrerclubs gegen City-Maut

ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich als Reaktion einig in ihrer Ablehnung der City-Maut: “Teuer und nicht zielführend”, so ÖAMTC-Experte Mario Rohracher. Eine unsoziale Maßnahme gegen die Pendler, so ARBÖ-Geschäftsführer Herbert Hübner. Beide lobten die derzeitige Parkraumbewirtschaftung, die funktioniere, akzeptiert sei und die zu ändern es keinen Bedarf gebe.

Auch ÖVP und FPÖ sahen sich durch die Knoflacher-Aussagen in ihrer Haltung bestätigt. Laut VP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl offenbare sich nun die Unseriosität der Volksbefragung, die nichts anderes als eine getarnte SPÖ-Wahlwerbeaktion sei. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschied: “Wenn sogar erklärte Autogegner wie Knoflacher vor der City-Maut warnen, müsste auch bei den Träumern in den Reihen von SPÖ und Grünen endlich ein Umdenken stattfinden.”

Grüne nachwievor dafür

Bei ihrer Forderung nach einer City-Maut blieben indes die Grünen. Es sei aber bedauerlich, dass Bürgermeister Michael Häupl (S) durch eine “tendenziöse und suggestive Pseudo-Volksbefragung” sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen abschießen wolle. Eine Maut müsse ab dem Stadtrand erfolgen, um Kaufkraftabfluss zu verhindern und könne dann für die Wirtschaft und die Menschen gleichermaßen positiv sein.

Im Büro von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S) bekräftigte man zwar, dass die Detailplanung zur City-Maut erst angegangen werde, falls die Wiener im Februar für deren Einführung stimmten. Ab der Stadtgrenze, wie von den Grünen vorgeschlagen, werde diese sicher aber nicht kommen.

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