Ciampi warnt vor Folgen

„Die Exzesse im politischen Kampf können zu Machtlosigkeit führen“, warnte Ciampi. Italien könnte lahm gelegt werden, wenn gewisse Grenzen überschritten werden.

Nach den heftigen Turbulenzen rund um die Justizschwierigkeiten des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner Attacken gegen die Mailänder Richter hat der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi vor den Folgen politischer Spannungen in Italien gewarnt. „Der politische Kampf ist für die Vitalität eines Landes wichtig. Wenn jedoch bestimmte Grenzen überschritten werden, droht der Kampf dem Land zutiefst zu schaden“, sagte Ciampi italienischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge.

„Die Exzesse im politischen Kampf können zu Machtlosigkeit führen“, warnte Ciampi. Das Land könnte dann lahm gelegt werden. In den vergangenen Tagen hatte der Staatspräsident die italienischen Richter vor Berlusconis scharfen Attacken in Schutz genommen. „Wir alle müssen den Urteilen der Richter Respekt entgegenbringen“, hatte der Staatspräsident betont.

In Italien ist ein scharfer Konflikt zwischen Berlusconi und den Richtern im Gange, die vor einer Woche den Vertrauensmann des Ministerpräsidenten, Cesare Previti, zu elf Jahren Haft wegen Richterbestechung verurteilt hatten. Berlusconi steht ebenfalls wegen Korruption in Mailand vor Gericht. Bei einer Gerichtsverhandlung am Montag hatte Berlusconi auch den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi beschuldigt, in der Korruptionsaffäre rund um den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme im Jahr 1985 verwickelt zu sein. Berlusconis Attacken gegen Prodi hatten scharfe politische Auseinandersetzungen ausgelöst.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ betonte Berlusconi die Notwendigkeit, das Gesetz zur Stärkung der Immunität für Parlamentarier rasch zu verabschieden. Diese Maßnahmen sei notwendig, um hochrangige institutionelle Vertreter vor der Offensive politisch orientierter Richter. „Die Wähler haben das absolute Recht, die Regierung zu wählen, die sie wünschen“, schrieb Berlusconi. Diese Regierung habe ihrerseits das Recht, ohne den Druck von Seiten einiger Richtern zu arbeiten, die das politische Leben zutiefst beeinflussen wollen.

Vor Berlusconis Worten warnte der italienische Oppositionschef Francesco Rutelli. „Italien droht zu einem Unrechtsregime zu werden, ohne dass es die Bürger überhaupt merken“, warnte Rutelli in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. Berlusconi und seine Regierungskoalition wollten die institutionellen Mächte unter ihrer Kontrolle bringen. Der Regierungschef habe keinerlei Recht, die Richter als „Putschisten“ zu bezeichnen, sagte Rutelli.

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