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Christdemokraten bleiben stärkste Partei

Die niederländischen Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende haben sich bei der Parlamentswahl am Mittwoch als stärkste Partei behauptet.

Nach dem vorläufigen Endergebnis können sie mit 44 der 150 Mandate jetzt als erste Anspruch auf Gespräche zur Bildung der neuen Regierung erheben. „Wir werden jetzt sehr genau die Programme der anderen Parteien studieren und dann sehen, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollen“, kündigte noch am Abend Regierungschef Balkenende an. Er berief für Donnerstag eine erste Sitzung der Parteiführung ein.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) eroberte in beispielloser Aufholjagd innerhalb weniger Wochen mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Wouter Bos 19 Sitze zurück, die sie bei der Wahl im Mai vorigen Jahres verloren hatte. Sie blieb aber mit 42 Mandaten zweitstärkste Kraft. Alle Wählerumfragen hatten ihr noch bis zuletzt die Führungsposition im Parlament in Aussicht gestellt.

Bos sagte vor jubelnden Anhängern in Amsterdam, das Ergebnis zeige, dass „die Niederländer eine stabile und progressive Regierung“ wollten. Bos zeigte sich über das abschneiden seiner Partei sehr zufrieden und sprach am Abend auch ein Thema an, das im Wahlkampf keine Rolle gespielt hatte: den möglicherweise bevorstehenden Irakkrieg. Er werde alles tun, um einen Krieg zu verhindern, sagte Bos, der sich damit als erster führender Politiker gegen einen Krieg aussprach.

Enttäuscht kommentierten die Rechtsliberalen (VVD) den Gewinn von nur vier Mandaten. Mit ihren 28 Sitzen können sie nicht die angestrebte Mitte-rechts-Koalition mit den Christdemokraten bilden. Die Suche nach einem dritten Partner für diese Kombination wird schwierig, da beide Parteien den bisherigen Koalitionspartner LPF ablehnen. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn verlor 18 ihrer 26 Mandate und verfügt künftig nur noch über 8 Sitze im Parlament.

Die Volksvertretung (Zweite Kammer) in Den Haag wird künftig aus neun Parteien bestehen. Bei den kleineren Parteien entfielen auf die Sozialisten neun Sitze, auf die Liste Grün-Links acht und die zentristische D66 gewann sechs Mandate. Die neuen Parteien, die sich diesmal um einen Sitz bewarben, gingen alle leer aus. Das amtliche Endergbenis soll am 27. Jänner feststehen, wenn auch die Stimmen aus Übersee gezählt sind.

Königin Beatrix wird sich in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Parteien und ihren eigenen Beratern besprechen. Danach beauftragt sie eine Persönlichkeit, Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung zu führen. Erst danach gibt sie einem Politiker den Auftrag, die künftige Koalition zu bilden.

Die Neuwahl war wegen Streitigkeiten in der LPF notwendig geworden, die die Regierungsarbeit gelähmt hatten. Die Partei des kurz vor der Wahl erschossenen Politikers Fortuyn war im vergangenen Jahr auf Anhieb ins Parlament und in eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten und der VVD gekommen.

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