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Chodorkowski muss weiter im Gefängnis bleiben

Der seit fünf Jahren inhaftierte frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski muss weiter im Gefängnis bleiben. Ein Gericht im sibirischen Tschita lehnte am Freitag eine vorzeitige Entlassung ab, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Interfax meldeten.

Chodorkowskis Anwälte nannten die Begründung “völlig künstlich” und kündigten an, in die Berufung zu gehen.

Das Gericht folgte einer Einschätzung der russischen Strafvollzugsbehörde, wonach es keine “wirklichen Beweise” für eine Besserung des Häftlings gebe. Das Gericht erklärte unter Berufung auf die Strafvollzugsbehörde, in den Dokumenten über seine Haftführung fänden sich mehrere Verstöße gegen die Gefängnisordnung. Nach russischem Recht können Häftlinge wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben.

Chodorkowskis Anwälte kündigten an, das Urteil anzufechten. Die Begründung der Richter sei an den Haaren herbeigezogen, sagte einer seiner Anwälte, Genri Resnik, dem Radiosender Moskauer Echo. Die Anwälte sahen in dem Fall einen Test für das Bekenntnis des neuen russischen Präsidenten Medwedew zu einer unabhängigen Justiz. Unterstützer Chodorkowskis erklärten in einem Schreiben, die Entscheidung des Gerichts habe “nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun”.

In einem Interview mit der russischen Wirtschaftszeitung “Wedomosti” schloss Chodorkowski eine Rückkehr ins Ölgeschäft nach einer Haftentlassung aus. Der Kreml-kritische frühere Öl-Magnat war im Mai 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft in Sibirien verurteilt worden. Sein Yukos-Konzern wurde faktisch zerschlagen. Im Juni 2007 klagte ihn die russische Staatsanwaltschaft erneut wegen Unterschlagung von umgerechnet 18 Milliarden Euro und “Diebstahls” von 350 Millionen Tonnen Erdöl an.

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