Chirac: Syrien ist ein "Mörderstaat"

Laut Frankreichs Präsident ist "Syrien ein gefährlicher Staat, totalitär und mörderisch. Syrien ist schlimmer als Nordkorea, und man sollte mit Syrien keinen Dialog führen."

Diesen Satz habe kein anderer als Frankreichs Präsident Jacques Chirac während eines Privatgesprächs mit einer „hohen europäischen Persönlichkeit“ geäußert. Die Zitate gelangten auf unbekanntem Weg ins israelische Außenministerium und von dort zur Zeitung „Yedioth Ahronoth“.

Aus dem Gespräch, das am Montag die große Schlagzeile der Zeitung war, wird berichtet, dass Präsident Bashar al-Assad – nach Ansicht Chiracs – an der Spitze des „korruptesten Staates der Welt“ stehe. Ohne zu zögern benütze Syrien politische Morde als politisches Mittel. Weiter meinte Chirac, dass Assad plane, den libanesischen Premierminister Fouad Siniora zu stürzen, um im Libanon einen Bürgerkrieg auszulösen. Dadurch – so Chirac – hoffe Assad, endgültig vom Verdacht gegen Syrien ablenken zu können, 2005 den libanesischen Politiker Rafik al-Hariri ermordet zu haben.

Im israelischen Außenministerium war man nicht sehr überrascht über die Worte des als pro-arabisch geltenden Präsidenten Chirac. Seit der Ermordung seines persönlichen Freundes Hariri habe Chirac schon mehrmals heftige und undiplomatische Kritik an Syrien geäußert. Zudem sei Chirac bekannt für seine „offenen Worte“.

Ovadia Sofer, ein ehemaliger israelischer Botschafter in Paris und guter Kenner Frankreichs, erklärte im Radio, dass auch er nicht wisse, wie der Inhalt dieses „Privatgesprächs“ von Chirac mit einem hochrangigen Europäer dem israelischen Außenministerium zugespielt worden sei. Er zweifelte aber nicht an der Echtheit des Inhalts. Frankreich habe es sich immer schon zur Aufgabe gemacht, den Libanon zu verteidigen, der bis heute von Syrien nicht als eigenständiger Staat anerkannt werde.

Die Schlagzeile von Yedioth Ahronoth schürte das Feuer einer hitzigen israelischen Diskussion, ob der jüdische Staat der „syrischen Bereitschaft zu Friedensgesprächen“ Folge leisten sollte. Linksgerichtete Politiker meinen, dass man keinen Versuch unterlassen sollte, Frieden auch mit Syrien zu erreichen. Doch das Misstrauen gegenüber den Machthabern in Damaskus ist groß. Die Haltung von Vizepremier und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres scheint sich in der Regierung eher durchzusetzen: Syrien versuche vom internationalen Druck abzulenken und biete deshalb Friedensgespräche mit Israel an. Doch Israel dürfe jetzt nicht den Amerikanern in den Rücken fallen, solange über Syrien Attentäter in den Irak geschleust würden. Zudem werde die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah verstärkt über Syrien wieder aufgerüstet und Syrien als Teil der „Achse der Bösen“ gesehen. Ehe Friedensgespräche denkbar seien, müsse Syrien die Büros der radikalsten palästinensischen Terrorgruppen schließen.

Khaled Mashaal, Politbürochef der palästinensischen Hamas-Organisation, hat sein Hauptquartier in Damaskus. Auch die enge Kooperation zwischen Syrien und dem Iran sei kein Indiz für die Ernsthaftigkeit eines syrischen Wunsches, mit Israel zu diesem Zeitpunkt Frieden schließen zu wollen. Wesentlich diplomatischer, aber ebenso kritisch äußerte sich jüngst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über Syrien, nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier Damaskus besucht hat. „Ich muss allerdings sagen, dass das Ergebnis leider (…) bis jetzt uns keinerlei positiven Signale sendet. Und Syrien muss wissen, ohne solche positiven Signale kann die Kooperation mit Syrien nicht stattfinden.“

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