Chirac stellt Forderung an EU

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat die Europäische Union nach italienischen Angaben zur Aufhebung des in Deutschland umstrittenen Waffenembargos gegen China aufgefordert.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, sagte am Freitag, dem ersten Tag des Gipfels, vor Journalisten: „Ich würde gerne einen Vorschlag des französischen Präsidenten erwähnen, das Embargo gegen den Verkauf von Waffen an China zu überprüfen.“

Nach Angaben der schwedischen Außenministerin Laila Freivalds wird die Frage jedoch auf dem EU-Gipfel noch nicht entschieden. „Wir denken, dass wir in dieser Frage sehr vorsichtig vorgehen müssen. Deshalb haben wir als Kompromiss beschlossen, dass wir das Thema prüfen und diskutieren, aber auf keinen Fall in der gegenwärtigen Phase entscheiden.“

Berlusconi sagte, der französische Vorschlag müsse im Licht von Menschenrechtsfragen erwogen werden. Der dänische Außenminister Per Stig Moeller erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die Außenminister gebeten, sich noch während des Gipfels mit der Frage genauer zu befassen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mit einem Vorstoß für die Aufhebung des Embargos während seiner China-Reise Anfang Dezember Streit in der rot-grünen Koalition ausgelöst, vor allem in Verbindung mit Plänen zum Export einer deutschen Atomanlage in die Volksrepublik.

Die EU hatte das Waffenembargo verhängt, nachdem die chinesische Führung 1989 den Protest von Demokratieanhängern auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking blutig niedergeschlagen hatte. Schröder argumentiert, die heutige Führung Chinas sei anders als die damalige. Er hatte zudem argumentiert, für die Aufhebung des Embargos träten eine Reihe von EU-Staaten ein.

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