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Chirac schließt Wiederkandidatur 2007 nicht aus

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag die traditionelle Militärparade auf den Champs-Elysees anlässlich des französischen Nationalfeiertags stattgefunden.

Alarmiert durch die Londoner Anschläge vor einer Woche waren 5.000 Polizisten im Einsatz. Im traditionellen Fernsehinterview des französischen Staatschefs zum 14. Juli sagte Präsident Jacques Chirac, „kein Land der Welt“ sei vor Anschlägen sicher, wie sie am 7. Juli in London verübt wurden.

Zum Gedenken an die Opfer der Attentate in Großbritannien stand auch in Frankreich von 13:00 Uhr (MESZ) an das öffentliche Leben zwei Minuten lang still. Im Pariser Elysee-Palast hatte Chirac die Gäste seines Gartenfestes zum Nationalfeiertag gebeten, die beiden Schweigeminuten einzuhalten.

Begonnen hatte die Parade mit einer Vorführung der französischen Luftwaffe. Bei strahlendem Sommerwetter zeichneten Kunstflieger der „Patrouille de France“ eine Trikolore in den Himmel über der Hauptstadt. Am Triumphbogen nahm Chirac anschließend an der Seite seines Ehrengastes, des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, das einstündiges Defilee von Vertretern aller Armeegattungen ab. Brasilien wird in diesem Jahr in Frankreich im Rahmen eines Kulturjahres besonders gefeiert.

In zahlreichen französischen Städten war schon am Mittwochabend mit Feuerwerken und Konzerten an die Erstürmung der Pariser Bastille am 14. Juli 1789 erinnert worden. Damals waren etwa 900 Demonstranten in das Staatsgefängnis eingedrungen und hatten das Symbol königlicher Despotie in ihre Gewalt gebracht. Damit begann die Französische Revolution. Den Abschluss der Feiern soll ein Feuerwerk vom Eiffelturm bilden.

„Die furchtbare terroristische Bedrohung erfordert jeden Augenblick Mobilisierung und Wachsamkeit“, hatte sich Chirac am schon am Vorabend des Nationalfeiertags an die Streitkräfte gewandt. Vor drei Jahren hatte ein Mann versucht, während der Feiern auf Chirac zu schießen. Im Kampf gegen den Terror müsse man sich „in völliger Übereinstimmung mit unseren Partnern“ ständig an neue Methoden der Terroristen anpassen, sagte er in dem TV-Interview. Rund um Nationalfeiertag wurden an den Grenzen zum Schengen-Land Frankreich in der vergangenen Woche temporär wieder Grenzkontrollen durchgeführt.

Im Fernsehen schloss das Staatsoberhaupt nicht aus, sich 2007 um ein drittes Mandat zu bewerben. Dazu werde er sich „zum angebrachten Zeitpunkt“ äußern, sagte der 72-jährige Konservative. Chirac steht seit 1995 an der Spitze des Staates. Seine zweite Amtszeit endet 2007, nachdem durch eine Verfassungsänderung das Mandat des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre gesenkt worden ist.

Auf eine entsprechende Frage sagte Chirac zudem, er fühle sich durch den Ausgang des EU-Verfassungs-Referendums in Frankreich und das Nein seiner Landsleute nicht „gedemütigt“. Das Nein der Franzosen sei „eine deutliche Botschaft“, zu der richtige Antworten gefunden werden müssten. Chirac wies auch Fragen über eine Schwächung des Ansehens Frankreichs zurück. Er fühle sich im Ausland „selbstsicher, weil ich unsere anerkannten Wertvorstellungen vertrete“.

Im EU-Finanzstreit mit dem britischen Premierminister Tony Blair will Chirac demnach nicht nachgeben. In der Frage der Agrarsubventionen, die französische Landwirte stark begünstigen, „bin nicht zum geringsten Zugeständnis bereit“, sagte der Präsident.

Chirac steht seit 1995 an der Spitze des Staates. Seine zweite Amtszeit endet 2007, nachdem durch eine Verfassungsänderung das Mandat des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre gesenkt worden ist. Im bürgerlichen Lager hat er vor allem Konkurrenz durch den Chef der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy.

Chirac ist der 22. Präsident der Französischen Republik. Das fünfte Oberhaupt der seit 1958 bestehenden Fünften Republik ist der fünfte französische Staatschef, der nach einer siebenjährigen Amtszeit wiedergewählt wurde – nach Jules Grevy (1879-1887), Albert Lebrun (1932-1940), Charles de Gaulle (1959-1969) und Francois Mitterrand (1981-1995). (Allerdings wurden nur General de Gaulle und Mitterrand direkt vom Volk gewählt). Nur Chiracs sozialistischer Amtsvorgänger Mitterrand konnte seine zweite Amtszeit vollenden. Er verbrachte volle 14 Jahre im Elysee-Palast. Grevy trat wegen eines Bestechungsskandals um seinen Schwiegersohn zurück; Lebruns Präsidentschaft endete mit dem Zusammenbruch der Dritten Republik, verursacht durch die militärische Niederlage, die Hitler-Deutschland 1940 Frankreich zufügte; General de Gaulle schied freiwillig aus dem Amt, nachdem die von ihm gewünschte Regional- und Senatsreform in einem Referendum gescheitert war.

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