China will EU als "größten Partner"

China wünscht sich die EU als wichtigsten Partner. Zum Abschluss des EU-China-Gipfels stellte Wen Jiabao eine Verdoppelung des Handelsvolumens bis 2010 in Aussicht.

Wen Jiabao begrüßte die europäische Integration. Ein politisch starkes Europa könne ein wichtiger Stützpfeiler in der Welt werden. „Wir hoffen, dass Europa unser größter Partner in der Zusammenarbeit und dem Handel wird.“

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi stellte ein baldiges Ende des Waffenembargos sowie die vorteilhafte Einstufung Chinas als Marktwirtschaft „innerhalb eines kurzen Zeitrahmens“ in Aussicht. Nachdem Diplomaten vor dem Gipfel wegen des Widerstands einiger EU- Mitglieder keine Bewegung in der Frage einer Beendigung des seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehenden Waffenembargos gesehen hatten, sagte Prodi: „Wir wollen in diese Richtung arbeiten.“ Er verwies auch auf die „politischen Schwierigkeiten“, fügte aber hinzu: „In nicht allzu ferner Zukunft könnten wir eine Übereinstimmung finden.“

Beide Seiten unterzeichneten drei Abkommen, darunter die 200 Millionen Euro hohe Beteiligung Chinas als Partner an dem europäischen Navigationssystem Galileo, das, wie Berlusconi ausdrücklich hinzufügte, „zivilen Zwecken dient“. Auch wurde ein Dialog über Industriepolitik vereinbart. Zusätzlich gab es ein Abkommen über Visaerleichterungen für chinesische Gruppenreisen in alle EU-Staaten, wie es sie für Deutschland bereits gibt. Mit der Vereinfachung wird ein weiterer Zustrom der immer wohlhabenderen chinesischen Touristen nach Europa erwartet.

Ähnlich wie Wen Jiabao, der von „riesigen Schritten vorwärts“ sprach, sah Berlusconi einen „Quantensprung“ in den Beziehungen. Es war das erste Treffen der europäischen Spitzenpolitiker mit der neuen chinesischen Führung. Zum Auftakt des Gipfels hatte Staats- und Parteichef Hu Jintao die europäische Delegation empfangen und sein Interesse an einem Ausbau der Beziehungen bekundet. Italiens Ministerpräsident erklärte, er hoffe, dass Europa bald der wichtigste Handelspartner Chinas werde. Nach europäischen Angaben ist China seinerseits bisher der drittwichtigste Handelspartner der EU nach den USA und der Schweiz. Die EU wiederum ist nach den USA und Japan der drittgrößte ausländische Investor in China.

Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf der EU „völliges Versagen“ in ihrer Menschenrechtspolitik vor. „Die Lage der Menschenrechte in China ist katastrophal und hat sich auch unter der neuen chinesischen Partei- und Staatsführung nicht verbessert“, kritisierte GbfV-Asienreferent Ulrich Delius aus Göttingen. „Wer heute in die Volksrepublik China reist, ohne schwerste Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Thema der politischen Gespräche zu machen, muss sich fragen lassen, ob Menschenrechte überhaupt einen Stellenwert in der gemeinsamen Außenpolitik der EU haben“, sagte Delius.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die EU zuvor schon aufgefordert, ihre Menschenrechtspolitik gegenüber China grundsätzlich zu überdenken und den Druck zu verstärken. Die Volksrepublik führt mit großem Abstand die Liste der Staaten an, in denen Hinrichtungen stattfinden. Nach ai-Angaben stieg die Zahl der Todesurteile, die jährlich vollstreckt werden, auf 15.000. Die Prozesse sind nach ai-Erkenntnissen nur eine Formalität, da die Urteile schon vorher feststehen.

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