China: Widerstand gegen UNO-Sicherheitsrat

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya nannte das Vorhaben „gefährlich“ und meinte am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York, dieser Punkt würde die Vereinten Nationen spalten.

Sollte sich die „Vierergruppe“, der auch Indien und Brasilien angehören, weiterhin um feste Sitze im höchsten UNO-Gremium bemühen, werde Peking in Opposition gehen. China hätte als Vetomacht die Möglichkeit, den Plan der Vier zu Fall zu bringen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan traf am Abend mit Wang zum Gespräch zusammen und räumte anschließend vor Journalisten ein, dass die chinesische Haltung seinen Zeitplan beeinträchtigen könnte. „Jetzt geht es darum, wie schnell wir handeln und eine Resolution vorlegen, und ob wir nicht noch den Dialog fortsetzen und nach einem Konsens suchen“, sagte Annan.

Einen Aufschub der geplanten Abstimmung über September hinaus lehnt der UNO-Generalsekretär jedoch ab. Wenn es keinen Konsens, sondern nur eine breite Mehrheit gebe, „sollten wir trotzdem abstimmen können“, sagte er.

Ständiger Sitz für Japan in Frage gestellt

Gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat habe China nichts, ergänzte der chinesische Botschafter Wang. Allerdings stellte er eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der Kriegsvergangenheit des Landes in Frage. „Wir stecken nun in einem Dilemma“, sagte Wang. „Die gesamte UNO-Reformagenda ist diesem einen Thema zum Opfer gefallen.“ Wang kündigte an, China werde in der Generalversammlung mit „Nein“ stimmen, „sollten sie eine Frist setzen und eine Abstimmung über UNO-Mitglieder vorschreiben“.

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen noch in diesem Monat eine Resolution zur Abstimmung vorlegen, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 15 auf 25 Mitglieder vorsieht, darunter sechs zusätzliche ständige Sitze. In der 191 Mitglieder umfassenden Generalversammlung ist für eine Zustimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sollten die vier Länder damit erfolgreich sein, wollen sie in einem weiteren Votum über vier ständige Sitze für sich sowie zwei weitere ständige Sitze für afrikanische Länder abstimmen lassen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat derzeit fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht – Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA – sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die rotieren. Gegen die UNO-Reform hat China wie die anderen ständigen Mitglieder kein Veto-Recht, da darüber die Generalversammlung abstimmt, nicht der Sicherheitsrat. Erst nach der Entscheidung des Plenums haben die Fünf ein Sonderrecht, da ohne ihre Ratifikation die dann erforderliche Änderung der UNO-Charta nicht in Kraft tritt.