Der ausgelaufene Fünfjahrplan in der Volksrepublik China hat entscheidende Ziele im Energieverbrauch, der Landnutzung, im Umweltschutz, bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der höheren Bildung nicht erreicht. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag vor Beginn der diesjährigen Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses. Die rund 3000 Abgeordneten sollen am Sonntag in Peking den neuen Fünfjahrplan bis 2010 verabschieden.
Abgeordnete kritisierten den unausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstil. So sei die landwirtschaftliche Nutzfläche durch Bauvorhaben und Verstädterung auf 122,44 Millionen Hektar geschrumpft, obwohl der Plan bis 2005 noch 128 Millionen als Minimum festgeschrieben hatte. Auf ihrer zehntägigen Session wollen sich die Abgeordneten besonders mit der Lage der Bauern auseinander setzen.
Beim Energieverbrauch wurde das gesetzte Ziel sogar um 27 Prozent verfehlt. Im Umweltschutz wurde die Vorgabe nicht erreicht, den Ausstoß schädlicher Stoffe um zehn Prozent unter die Werte von 2000 zu drücken. Genaue Zahlen über die heutige Situation wurden nicht genannt. China zählt laut Akademie der Sozialwissenschaften zu den größten Verschwendern von Rohstoffen. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Vorgabe von 1,5 Prozent für 2005 unterschritten. Es ist für chinesische Unternehmen üblich, aus Gründen der Effizienz und Kosten Technologien zu importieren, aber sie werden damit immer hinter der Konkurrenz herhinken, kritisierte Nan Cunhui, ein Unternehmer und Volkskongress-Abgeordneter.
Wegen der Begleiterscheinungen des rasanten wirtschaftlichen Aufschwungs kommt es in China immer häufiger zu öffentlichen Unmutsäußerungen. Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen mit Massenentlassungen in der Staatsindustrie und einem steilen Einkommensgefälle zwischen Küstenprovinzen und Hinterland hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober auf einer vertraulichen Plenartagung über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, das unterschiedliche Entwicklungstempo auf dem Land und in den Städten, die Korruption und die zunehmenden Spannungen in der chinesischen Gesellschaft beraten. In mehreren Provinzen ist es in den vergangenen Monaten zu Ausschreitungen und zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit als Folge der einschneidenden Wirtschaftsreformen hat in mehreren Teilen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu Unruhen geführt.
Vor Beginn der Volkskongress-Session sind in Peking nach Informationen aus Menschenrechtskreisen seit Wochenbeginn hunderte Personen festgenommen worden. Viele von ihnen wollten den Abgeordneten Petitionen oder Denkschriften überreichen.
Die Volkskongress-Abgeordneten treten nur einmal jährlich zu einer etwa zweiwöchigen Plenartagung zusammen. Die Abgeordneten werden indirekt durch die Volkskongresse der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gewählt. Die Volksbefreiungsarmee entsendet ein eigenes Abgeordnetenkontingent. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong entsendet als Sonderverwaltungsgebiet 36 Abgeordnete, ausschließlich Persönlichkeiten, die der kommunistischen Führung genehm sind.