China: Unruhen in Minderheitengebieten

Zugleich wird die Überwachung der buddhistischen Klöster in Tibet verschärft. Die Pekinger Presse beschuldigt westliche Regierungen, eine antichinesische Kampagne zu inszenieren und Zwischenfälle von geringer Bedeutung zu Unruhen aufzubauschen. Die US-Regierung hatte sich “sehr beunruhigt” über jüngste Ausschreitungen in tibetischen Siedlungsgebieten Südwestchinas gezeigt und Peking vorgeworfen, mit einer “kontraproduktiven Politik Spannungen zu schaffen und die religiöse, kulturelle und sprachliche Identität des tibetischen Volkes zu gefährden”.

Tausende Beamte sollen die Lage beruhigen

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, planen die Behörden die Entsendung von 8000 zusätzlichen Beamten nach Xinjiang. Die Personalaufstockung soll vor allem der Bekämpfung von “religiösem Extremismus” dienen. Künftig soll jedes Dorf mindestens über eine Patrouille verfügen. Die turksprachigen Uiguren und andere ethnische Minderheiten in Xinjiang klagen über soziale Diskriminierung und eine zunehmende Verdrängung durch die Han-Chinesen, die in China die Bevölkerungsmehrheit stellen. Im Juli 2008 war es zu schweren Zusammenstößen in der Hauptstadt Urumqi gekommen. Innerhalb weniger Tage wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Han-Chinesen. In den vergangenen Monaten waren Dutzende Tote und Verletzte bei Unruhen zu beklagen. Peking machte dafür Islamisten aus Pakistan verantwortlich.

China geht hart gegen Separatisten vor

Xinjiang, das Chinas Raketenabschussbasen beherbergt, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Unruhen erschüttert. Die chinesischen Geheimdienste meldeten eine Infiltration von bewaffneten Islamisten aus Afghanistan und den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. Die kommunistischen Behörden haben eine “Islamische Gottespartei von Ostturkestan” zerschlagen und uigurische Separatisten-Führer hinrichten lassen. In den 1940er Jahren hatte es vor der Machtübernahme der Kommunisten in Peking während einer kurzen Phase eine faktisch unabhängige “Republik Ostturkestan” gegeben. 1990 war eine muslimische Revolte blutig niedergeschlagen worden; mehr als hundert Koranschulen und Moscheen wurden damals geschlossen. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine großangelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt.

Auch Tibet wieder im Fokus

Nach einer Serie von gewaltsamen Zwischenfällen in Tibet will die Kommunistische Partei die Kontrolle der dortigen Klöster verschärfen. Die Sicherheitskräfte müssten verstärkt gegen die “Separatisten” aus der “Clique” des exilierten Dalai Lama vorgehen, erklärte der KP-Sekretär von Lhasa, Qi Zhala. Die Polizei müsse die Kontrollen auf den Straßen, in den “wichtigsten Klöstern” und im Umfeld “der wichtigsten Verdächtigen” verstärken, sagte Qi. Peking macht “Banden” tibetischer Mönche für die Gewalt verantwortlich.

Tibeter rufen zu Mahnwachen auf

Der Ministerpräsident der tibetischen Exilregierung in Nordindien, Lobsang Sangay, hat eine internationale Untersuchung der Vorfälle gefordert und die chinesische Regierung der Verletzungen der Rechte der Tibeter beschuldigt. Sangay rief für den 8. Februar weltweit zu Mahnwachen auf und appellierte an die Tibeter, in diesem Jahr keine Feiern zum tibetischen Neujahr am 22. Februar abzuhalten. In den letzten Monaten haben sich 16 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft selbst in Brand gesetzt. 1965 hatten die chinesischen Kommunisten große Teile Tibets an die Nachbarprovinzen Qinghai und Sichuan angegliedert. In Sichuan waren die Behörden im Vorjahr massiv gegen Tibeter vorgegangen. Rund 300 buddhistische Mönche wurden aus dem Kloster Kirti verschleppt.

(APA)