China: Friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt

Das Gesetz beherrschte die Titelseiten aller großen staatlichen chinesischen Zeitungen, dazu gab es Fotos von jubelnden Abgeordneten. In der Zeitung „China“ hieß es dazu, Ziel des Gesetzes sei „die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan“.

In Taiwan selbst, aber auch in vielen anderen Ländern stieß das am Montag verabschiedete Gesetz hingegen auf zum Teil deutliche Ablehnung oder Kritik. Demonstranten in Taipeh sprachen von einer Verletzung der Rechte des taiwanesischen Volkes. Die USA nannten die chinesische Drohung gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen „unglücklich“. Das vom Volkskongress am Montag verabschiedete Gesetz laufe allen Bemühungen entgegen, die kürzlich zu Fortschritten in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh geführt hätten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington.