China: Ex-Parteichef Zhao tot

Der 1989 nach dem Tiananmen-Massaker wegen Sympathien für die Demokratiebewegung gestürzte frühere chinesische KP-Chef Zhao Ziyang ist am Montag nach mehreren Schlaganfällen in einem Pekinger Krankenhaus gestorben.

Der 85-Jährige litt nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Herz-Kreislauf-Problemen. Zhao, der die letzten 15 Jahre unter Hausarrest gestanden war, brachte in den 1980er Jahren – zunächst als Ministerpräsident – tief greifende Wirtschaftsreformen in der Volksrepublik auf den Weg.

In den Fernsehnachrichten wurde Zhaos Ableben zunächst nicht gemeldet. Die Polizei hinderte Reporter daran, die Straße zu der Villa Zhaos in Peking zu betreten. Der Menschenrechtsaktivist Frank Lu berichtete nach einem Telefonat mit Zhaos Tochter, der ehemalige Partei- und Regierungschef sei friedlich eingeschlafen, seine Familie sei bei ihm gewesen.

Chinesische Dissidenten würdigten den Verstorbenen und forderten eine öffentliche Trauerfeier. Die Regierung sollte dem toten Staatsmann und ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei ein ihm gebührendes Begräbnis gewähren, sagte Jiang Peikun, dessen damals 17-jähriger Sohn bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 erschossen worden war. „Die Regierung sollte auch seine (Zhaos) Leistungen korrekt würdigen“, fügte Jiang hinzu.

Auch der prominente Regimekritiker Ren Wanding sagte, er hoffe, die Regierung werde ein „gutes“ Begräbnis ausrichten, eine richtige Einschätzung über Zhao abgeben und den Menschen zu trauern erlauben. Das sei aber nicht wirklich zu erwarten. „Sehr wahrscheinlich wird das Begräbnis in sehr kleinem Rahmen und geheim sein“, sagte Ren, der hinzufügte: „Demokraten wie ich werden in den nächsten Wochen wohl nicht ihre Häuser verlassen dürfen.“ „Zhao stand für die Mitglieder der chinesischen Kommunistischen Partei mit einem Gewissen“, sagte der frühere Studentenführer Wang Dan.

Zhao war zuletzt am 19. Mai 1989 in der Öffentlichkeit gesehen worden. Damals suchte er die demonstrierenden Studenten auf, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausharrten. „Ich bin zu spät gekommen“, sagte er unter Tränen. Zwei Wochen später schlug das chinesische Militär die Demokratiebewegung nieder; hunderte, möglicherweise tausende Menschen wurden getötet. Seitdem stand Zhao unter Hausarrest.

Der 1919 geborene Spitzenfunktionär war von 1980 bis 1987 als Nachfolger von Hua Guofeng chinesischer Regierungschef. Danach stand er als Nachfolger von Hu Yaobang bis 1989 an der Spitze der Kommunistischen Partei. Wegen seiner ablehnenden Haltung in der Frage eines Gewalteinsatzes gegen demonstrierende Studenten und Arbeiter wurde er unter dem Vorwurf der „Konterrevolution“ gestürzt. Neuer Parteichef wurde damals Jiang Zemin.

In einem internen ZK-Dokument war Zhao seinerzeit beschuldigt worden, bei seiner Begegnung mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow am 16. Mai 1989 in Peking „Verrat“ an der kommunistischen Partei begangen zu haben. Zhao hatte damals unter dem Eindruck der wochenlangen Studentenproteste erklärt, dass auch Chinas Führung „politische Reformen“ vornehmen müsse. Gleichzeitig hatte er gegenüber Gorbatschow unterstrichen, dass der eigentliche Führer der Partei der greise Deng Xiaoping sei, den er so für die aufgetretenen Schwierigkeiten verantwortlich machte.

Der Deng-Schützling bereits während der 1966 entfesselten „Kulturrevolution“ vorübergehend in Ungnade gefallen. In den 1970er Jahren machte er sich als Gouverneur der bevölkerungsreichen Südwestprovinz Sichuan einen Namen, wo er mit einer pragmatischen Politik die landwirtschaftliche Produktion ankurbelte. 1980 holte Deng ihn nach Peking ins Politbüro und machte ihn zum Regierungschef, um sein Modernisierungsprogramm umzusetzen. „Er brachte den Kapitalismus nach China“, sagte David Shambaugh von der Universität Washington. 1987 rückte Zhao als Nachfolger von Hu Yaobang an die Spitze der Kommunistischen Partei.

Zhaos Gegner fürchteten zu dessen Lebzeiten, dieser könne zur Galionsfigur für die Reformkräfte werden – zu einer Leitfigur für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeiter, sowie für die über die immer größer werdende Wohlstandskluft zwischen Stadt und Land enttäuschten Bauern. „Er wird liberaler in Erinnerung bleiben als er es die meiste Zeit in seiner Karriere war“, sagte der China-Experte der Universität Kalifornien, Richard Baum. „Zhao Ziyang wurde erst ein Held, als er sich unter Tränen auf dem Tiananmen-Platz bei den Studenten entschuldigte.“

Dissidenten fordern öffentliche Trauerfeier für Zhao

Nach dem Tod des vor mehr als 15 Jahren in Ungnade gefallenen ehemaligen Partei- und Regierungschef Zhao Ziyang haben chinesische Dissidenten am Montag eine öffentliche Trauerfeier gefordert. Die chinesische Regierung sollte dem toten Staatsmann und ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei ein öffentliches Begräbnis gewähren, sagte Jiang Peikun, dessen damals 17-jähriger Sohn bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 erschossen wurde. „Die Regierung sollte auch seine (Zhaos) Leistungen korrekt würdigen“, fügte Jiang hinzu.

Auch der prominente Regimekritiker Ren Wanding sagte, er hoffe, die Regierung werde ein „gutes“ Begräbnis ausrichten, eine richtige Einschätzung über Zhao abgeben und den Menschen zu trauern erlauben. Das sei aber nicht wirklich zu erwarten. „Sehr wahrscheinlich wird das Begräbnis in sehr kleinem Rahmen und geheim sein“, sagte Ren. „Demokraten wie ich werden in den nächsten Wochen wohl ihre Häuser nicht verlassen dürfen.“

Zhao war am Montagmorgen im Alter von 85 Jahren gestorben. Der 1919 geborene Funktionär war von 1980 bis 1987 als Nachfolger von Hua Guofeng chinesischer Regierungschef. Danach stand er als Nachfolger von Hu Yaobang bis 1989 an der Spitze der Kommunistischen Partei. Wegen seiner ablehnenden Haltung in der Frage eines Gewalteinsatzes gegen demonstrierende Studenten und Arbeiter auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) wurde er unter dem Vorwurf der „Konterrevolution“ gestürzt. Neuer Parteichef wurde damals Jiang Zemin. Zhao lebte seit seinem Sturz unter Hausarrest in Peking.

In einem internen ZK-Dokument war Zhao seinerzeit beschuldigt worden, bei seiner Begegnung mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow am 16. Mai 1989 in Peking „Verrat“ an der kommunistischen Partei begangen zu haben. Zhao hatte damals unter dem Eindruck der wochenlangen Studentenproteste erklärt, dass auch Chinas Führung „politische Reformen“ vornehmen müsse. Gleichzeitig hatte er gegenüber Gorbatschow unterstrichen, dass der eigentliche Führer der Partei der greise Deng Xiaoping sei, den er so für die aufgetretenen Schwierigkeiten verantwortlich machte.

Neue Säuberungswelle in chinesischer KP

Eine neue Säuberungswelle in der Kommunistischen Partei Chinas läuft derzeit auf Hochtouren. In der südlichen Provinz Guangdong sind nach einjährigen Ermittlungen 80 Parteifunktionäre, die in einen umfangreichen Korruptionsskandal verwickelt sein sollen, abberufen und aus der KP ausgeschlossen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete. 29 Behördenvertreter und Angestellte der Industrie- und Handelsbank wurden verhaftet. Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte erst vergangene Woche „strenge Strafen gegen korrupte Elemente“ gefordert.

Die Führung in Peking hatte wiederholt einen verstärkten Kampf gegen Korruption innerhalb der Verwaltung angekündigt. Die Kommunistische Partei hatte im Vorjahr neue Vorschriften für die Korruptionsbekämpfung in den eigenen Reihen und in der Staatsverwaltung erlassen und damit den Misserfolg bisheriger Massenkampagnen eingestanden. Im Rahmen der vor drei Jahren vom damaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Gang gesetzten Antikorruptionskampagne wurden nach Medienberichten etwa 600 höhere Funktionsträger vor Gericht gestellt.

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