Der Beschluss der EU ziele nicht darauf ab, Waffen oder heikle Technik nach China zu verkaufen, sagte Chirac bei seinem Besuch in der japanischen Hauptstadt Tokio am Sonntag. Dies sei weiterhin verschiedenen Zwängen und Regeln unterworfen, die nicht verletzt werden dürfen.
Die Entscheidung sei nicht darauf angelegt, die Dinge zu verändern, betonte Chirac. Es handle sich um eine politische Entscheidung. Die EU sei der Ansicht, dass China ganz rechtmäßig verlange, dass die Europäer das Embargo aufheben, und habe deshalb ihre Entscheidung getroffen.
Der japanische Regierungschef Junichiro Koizumi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Chirac, er habe dem Präsidenten den Widerstand der japanischen Regierung gegen die EU-Pläne deutlich gemacht. In China seien die Ausgaben des Militärs in den vergangenen zehn Jahren im zweistelligen Bereich gewachsen, während Japan seit drei Jahren immer weniger für die Armee ausgebe. Gerade im Hinblick auf die Spannungen zwischen China und Taiwan fordere Japan eine friedliche Lösung.
Die EU will das Waffenembargo gegen China und hat dafür einen Termin bis zum Sommer ins Auge gefasst; allerdings wurden in den vergangenen Tagen und Wochen vermehrt Zweifel laut – besonders seit China Mitte des Monats das so genannte Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedete, das den Einsatz von militärischer Gewalt erlaubt, falls sich Taiwan für unabhängig erklärt. Die EU hatte das Waffenembargo gegen China nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung und dem Tiananmen-Massaker gegen Peking 1989 verhängt.
