China arbeitet an Aktionsplan für Menschenrechte

Der Plan werde von etwa 50 Regierungsstellen erarbeitet und solle bald öffentlich gemacht werden soll, sagte Li Baodong am Montag bei der Vorstellung des chinesischen Staatenberichts vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Li sprach von Fortschritten, aber auch von “Herausforderungen” beim Schutz der Menschenrechte in China. Berichte über die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten in der Volksrepublik wies die chinesische Delegation während der dreistündigen Sitzung in Genf zurück. Li zufolge verfolgt China eine “Politik der ethnischen Gleichheit”, bei der ethnische Minderheiten “bevorzugt” behandelt würden.

Nur eine Handvoll westlicher Staaten, beispielsweise Australien, brachten die Tibetfrage zur Sprache. Andere, wie Italien und Österreich, tadelten China wegen der Vollstreckung der Todesstrafe. Die meisten der 47 Mitgliedsstaaten im UNO-Menschenrechtsrat übten jedoch keine Kritik. Pakistan und Sri Lanka kamen China mit Erklärungen zu Hilfe, wonach Tibet ein “unveräußerlicher” Teil Chinas sei. Ein Mitglied der chinesischen Delegation sagte, “bedauerlicherweise” betrieben einige Kräfte in Tibet und in Xinjiang mit Unterstützung aus dem Ausland die “Spaltung” der Volksrepublik.

Menschenrechtsorganisationen werfen Peking unter anderem die Unterdrückung der Tibeter und der in Xinjiang lebenden muslimischen Uiguren vor. Sie beklagten, dass China in dem Bericht schwere Menschenrechtsverstöße in diesen Regionen verschweige.

Es ist das erste Mal, dass Vertreter der Regierung in Peking einen Staatenbericht beim UNO-Menschenrechtsrat vorlegen. Die 192 UN-Mitgliedstaaten müssen sich in dem 2006 als Nachfolgeorganisation der UNO-Menschenrechtskommission gegründeten Menschenrechtsrat alle vier Jahre einer Prüfung unterziehen. Das diesjährige Prüfverfahren dauert noch bis zum Freitag.