China: Anti-Sezessionsgesetz in Kritik

Das vom Volkskongress am Montag verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz laufe allen Bemühungen entgegen, die kürzlich zu Fortschritten in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh geführt hätten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Washington. Kritik kam auch aus Japan, während sich Russland hinter China stellte.

„Das Gesetz dient nicht dem Zweck von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße“, sagte McClellan weiter. „Wir sind gegen jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, fügte er hinzu. Das Gesetz erlaubt einen Militärschlag gegen Taiwan, falls der Inselstaat sich offiziell für unabhängig erklärt.

Die Regierung in Taipeh sprach von einer ernsthaften Provokation, die die Sicherheit in der gesamten Region erheblich gefährden könnte. Das Gesetz habe „zu Verärgerung in Taiwan geführt und wird von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. China trägt dafür die Verantwortung und wird den Preis für dieses Gesetz zahlen.“ Die USA haben Taiwan zwar diplomatisch nicht anerkannt, sind aber ihr größter Waffenlieferant. Außerdem haben sie immer erklärt, sie würden die Freiheit Taiwans verteidigen. China betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz.

Japan rief China auf, den friedlichen Dialog mit Taiwan zu wahren. Jede Militäraktion wäre eine Gefahr für den gesamten ostasiatischen Raum, betonte Ministerpräsident Junichiro Koizumi. Dagegen warnte der chinesische Regierungschef Wen Japan vor einer Einmischung in den Konflikt.

Die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Gesetz eine Kriegsermächtigung gegen Taiwan. Damit sei die Voraussetzung für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China in weite Ferne gerückt. Dagegen erklärte das russische Außenministerium, die Taiwan-Frage sei eine innerchinesische Angelegenheit, weil die Inselrepublik zu China gehöre. Denkbar sei eine Wiedervereinigung nach dem Prinzip „ein Staat – zwei Systeme“.