Chile: Pinochets Immunität erneut aufgehoben

Das Berufungsgericht ermöglichte damit ein weiteres Strafverfahren gegen den 90-jährigen General. Zugleich beendete ein anderes Gericht den Hausarrest gegen Pinochet, der vor zehn Tagen im Zusammenhang mit einer Anklage wegen des Verdachts der Beteiligung an Folter, Entführung und Mord in dem Folterzentrum Villa Grimaldi verhängt worden war. Es wurde lediglich eine Kaution von umgerechnet 760 Euro festgesetzt.

Im ersten Fall wird Pinochet vorgeworfen, 1974 die Entführung des bis heute verschwundenen und mutmaßlich schon nach wenigen Wochen von der Geheimpolizei ermordeten spanischen Priesters Antonio Llidó angeordnet zu haben. Die für die Jahre 1973 bis 1978 noch heute geltende Selbstamnestie der Militärs greift in diesem Fall nicht, weil die Justiz bei Verschwundenen von einer bis heute andauernden Entführung ausgeht.

Von besonderer Bedeutung war die Aussage des ehemaligen deutschen Bischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Chile, Helmut Frenz, der sich an eine Äußerung Pinochets von 1974 über Llidó erinnerte: „Das ist kein Priester, sondern ein Marxist. Und Marxisten muss man foltern, sonst singen sie nicht“, habe Pinochet gesagt. Ein Rechtsanwalt Pinochets wies die Anschuldigungen zurück. Insgesamt wurden unter der Diktatur (1973-1990) Schätzungen zufolge etwa 3500 Menschen umgebracht.

Es war bereits das siebte Mal, dass Pinochet die Immunität entzogen wurde, von der er als früherer Staatschef profitiert. In fünf der anderen Fälle geht es um Vorwürfe wie Entführung, Folter und Ermordung von Regimegegnern und in einem um mutmaßliche Korruption und Steuerhinterziehung.