Das teilte ein Justizsprecher am Dienstag in Santiago de Chile mit. Der 89-Jährige muss nun mit einem Strafprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter seiner Herrschaft (1973-1990) rechnen. Die Operation Condor richtete sich in den siebziger Jahren gegen Regimegegner.
Das Oberste Gericht in Chile bestätigte eine Entscheidung einer Vorinstanz, wonach der 89-Jährige verhandlungsfähig ist. Das Votum der fünf Richter fiel mit drei zu zwei denkbar knapp aus. Während die Entscheidung verlesen wurde, brandete spontaner Beifall von Angehörigen der Opfer der Militärdiktatur im Gerichtsgebäude auf. Allerdings dürfte die angeschlagene Gesundheit Pinochets die Organisation eines Strafprozesses erheblich erschweren.
Die Richter wiesen die Rechtsmittel der Verteidigung gegen die Entscheidung von Untersuchungsrichter Juan Guzman zurück, der Pinochet im Dezember angeklagt und Hausarrest angeordnet hatte. Guzman wirft Pinochet Entführung in neun Fällen und einen Mord im Rahmen der Operation Condor vor.
Mit ihr hatten mehrere Militärdiktaturen Südamerikas in den 70er Jahren unter Führung Chiles den Staatsterror gegen Regimegegner grenzübergreifend organisiert und zahlreiche Menschen verschleppt und später umgebracht. Vor allem in den ersten Jahren der Regierungszeit Pinochets sind insgesamt mehr als 3000 Menschen durch politisch motivierte Gewalt ums Leben und mindestens 27.000 Menschen gefoltert worden.
Die Verteidigung argumentiert, Pinochet sei wegen Altersschwäche nicht mehr verhandlungsfähig. Sie kündigte an, sie werde nichts unversucht lassen, den Strafprozess gegen Pinochet doch noch zu verhindern. Der General hielt sich auf einem Landsitz etwa 130 Kilometer von der Hauptstadt entfernt auf.
Bei der Begründung seiner Entscheidung, Pinochet für verhandlungsfähig zu erklären, hatte sich Guzman im Dezember auf eine ärztliche Untersuchung bezogen. Bei einer Vernehmung habe der Angeklagte gezeigt, dass er die Wirklichkeit wahrnimmt, seine Gedankengänge logisch sowie in sich schlüssig sind, er sich zeitlich und räumlich orientieren kann, zu logischem Denken fähig ist und auf Fragen direkt antwortet.
2001 war ein früherer Prozess wegen der Ermordung von 75 inhaftierten Regimegegnern durch die Todeskarawane wegen Altersdemenz Pinochets eingestellt worden. Ausdrücklich erwähnte Guzman auch ein Fernsehinterview mit Pinochet vom Herbst 2002, bei dem sich der Angeklagte im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gezeigt hatte.