Chicago an Trump: Wollen keine Panzer auf den Straßen
"Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein." Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unterdessen weitere Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. Es habe bereits ICE-Einsätze in Chicago, dem US-Bundesstaat Illinois und anderen US-Staaten gegeben - man plane nun zusätzliche Ressourcen dafür ein, sagte sie dem TV-Sender CBS News.
Steht Trump-Eingreifen kurz bevor?
Der Chicagoer Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.
Der Präsident hat erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet.
In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als "Rattenloch". Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Die Nationalgarde ist in der Stadt auch mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz, allerdings nicht mit Panzern. Trump will mit dem Einsatz die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen lassen. Statistiken widersprechen seiner Analyse.
Clinch auch mit Gouverneur Pritzker
Der Gouverneur des US-Staats Illinois, in dem Chicago liegt, Jay Robert Pritzker, bezeichnete unterdessen hat die von Trump geplante Entsendung der Nationalgarde dorthin als "Invasion". Weder der Präsident noch Vertreter seiner Regierung hätten ihn oder andere Verantwortliche in Illinois oder Chicago wegen der Pläne kontaktiert, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten am Sonntag im Sender CBS. Es sei also "klar", dass sie "insgeheim eine Invasion mit US-Truppen" planten, fügte Pritzker hinzu.
Trump hatte Pritzker am Samstagabend in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "schwachen und erbärmlichen Gouverneur", der gesagt habe, "dass er keine Hilfe bei der Prävention von Kriminalität braucht". "Er ist verrückt", fügte der US-Präsident mit Blick auf Pritzker hinzu. "Er sollte das schnell in Ordnung bringen, sonst kommen wir!"
Pritzker und Marylands Gouverneur Wes Moore werfen Trump seit Tagen vor, als Rechtfertigung für die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes "Krisen" zu "inszenieren". Die Nationalgarde und andere Truppen hätten auf den Straßen von US-Städten "nichts zu suchen, es sei denn, es gibt einen Aufstand oder eine echte Notlage", sagte Pritzker am Sonntag.
Pritzker warf Trump zudem vor, mit seinen Plänen noch "andere Ziele" zu verfolgen. Trump wolle die Kongress-Zwischenwahlen im Jahr 2026 "stoppen" oder die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen. "Er wird einfach behaupten, dass es bei einer Wahl ein Problem gibt und dann wird er Truppen einsetzen, die die Kontrolle übernehmen können", sagte Pritzker.
(APA/dpa/AFP)