Chevenements Partei gegen EU-Verfassung

Die linksnationalistische „Republikanische und Bürgerbewegung“ (MRC) des ehemaligen französischen Innenministers Chevenement hat sich fast einstimmig gegen die künftige EU Verfassung ausgesprochen.

In einer Resolution, die vom MRC-Nationalrat (Parlament der Partei) mit 95 Prozent der Stimmen befürwortet wurde, werden die Franzosen aufgefordert, beim Referendum über die EU-Verfassung im kommenden Frühjahr mit Nein zu stimmen. An der Abstimmung beteiligten sich 130 Delegierte, teilte die Partei am Wochenende in einer Aussendung mit.

Der Verfassungstext wird in der MRC-Resolution als „zutiefst rückschrittlich und gefährlich für die Zukunft Frankreichs und seiner europäischen Nachbarn“ beurteilt. Bereits der Maastrichter Vertrag, der 1992 von 51,05 Prozent der französischen Stimmbürger gebilligt wurde, habe „mehr als eine Million Arbeitslose und eine tiefe bürgerliche Regression gekostet“. Ein Ja zur EU-Verfassung würde „das grundlegende Prinzip der Demokratie in Frage stellen: Das Prinzip, nach dem das Volk Herr seiner Zukunft bleibt und sein Schicksal wählen kann“, heißt es in dem Text.

Chevenement und MRC-Sprecher Georges Sarre riefen alle Bürger dazu auf, sich den „Komitees für ein republikanischen Nein“ anzuschließen, welche die MRC ins Leben rufen will.

Chevenement, der die Sozialistsiche Partei (PS) 1972 an der Seite von Francois Mitterrand gegründet hatte, verließ die PS 1993 aus Protest gegen die EU-Politik Frankreichs und gründete die „Bürgerbewegung“ MDC, die dann 2002 zum „Republikanischen Pol“ und schließlich zur MRC wurde.

In den vergangenen Jahren war Chevenement stets als unkontrollierbarer Außenseiter bekannt. Er war 1981-83 Industrie- und Forschungsminister, 1984-86 Erziehungsminister und 1988-91 Verteidigungsminister. Er trat spektakulär zurück, weil sich Paris gegen seinen Willen in die damalige Golfkriegsallianz gegen den Irak einordnete. Auch gegen den Einsatz der NATO in Jugoslawien erhob er Einwände. Zuletzt verließ er 2002 als Innenminister die Linksregierung von Premier Lionel Jospin (PS) aus Protest gegen dessen Korsika-Politik.

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