Cheney: Iran als treibene Kraft für Terrorismus
US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Iran als treibende Kraft des Terrorismus bezeichnet. Durch die Unterstützung militanter Gruppen im Ausland sei der Iran weltweit der „führende Exporteur von Terror“, sagte Cheney am Dienstag in Yorba Linda im US-Bundesstaat Kalifornien. Cheney verwies darauf, dass der Iran die libanesische Hisbollah und die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Jihad unterstütze.
Die Hisbollah hat jahrelang die israelische Besatzung des Südlibanon bekämpft und lehnt wie die beiden anderen Gruppen das Existenzrecht Israels ab. Hamas und Islamischer Jihad haben sich zu Selbstmordanschlägen in Israel bekannt, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Dem Iran warf Cheney vor, ein ehrgeiziges Atomwaffenprogramm und den Ausbau seines Raketenprogramms zu verfolgen.
Cheney ging auch auf die Vorbehalte der europäischen Verbündeten gegenüber der Haltung von US-Präsident George W. Bush ein, der Iran, Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnet hatte. Cheney sagte, einige europäische Staaten zögerten, sich der Haltung Bushs anzuschließen. Bush habe die drei genannten Staaten vor die Wahl gestellt. Die internationale Gemeinschaft sollte sie drängen, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Die USA werfen Iran, Irak und Nordkorea vor, Massenvernichtungswaffen herzustellen und den internationalen Terrorismus zu unterstützen.
Zum Irak sagte Cheney, das Land missachte seine nach dem Ende des Golfkriegs 1991 eingegangenen Verpflichtungen. Die Regierung von Präsident Saddam Hussein habe die UNO-Waffeninspektoren ausgewiesen und verfolge weiter ihr Waffenprogramm. Der Irak lehnt eine Rückkehr der 1998 abgezogenen Inspektoren ab. Diese sollten überprüfen, ob der Irak seine Massenvernichtungswaffen zerstört hat.
Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien, SPD und Grüne, warnten unterdessen vor den Folgen eines Angriffs der USA auf den Irak. Eine Militäraktion bedeute „das Ende der internationalen Anti-Terror-Koalition“, sagte der Grün-Abgeordnete Winfried Nachtwei der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, forderte eine stärkere Abstimmung der USA mit ihren europäischen Partnern.
Die Kurden im Irak wollen sich nicht an einem Krieg der USA zum Sturz des Regimes in Bagdad beteiligen. Vor irgendwelchen Versuchen, Saddam Hussein zu stürzen, müsse die Alternative klar sein, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Masud Barsani, in einem Interview des arabischen Senders Al Jazeera. „Wir sind keine Rebellen auf Bestellung.“
