Nach dem Tod von Cheibani Wague im Sommer 2003 setzte der Menschenrechtsbeirat (MRB) eine Arbeitsgruppe ein, deren Bericht am Donnerstag vorgestellt wurde. Der MRB empfahl für solche Situationen u.a. eine Sensibilisierung der Beamten, um Eskalationen zu vermeiden, ein Eingehen auf Anzeichen für das Vorliegen einer Gefährdungssituation sowie mehr Schulungen der Beamten.
Mangelnde Schulung der Exekutivbeamten
In seinem Bericht wies der MRB insbesondere darauf hin, dass dem Phänomen des lagebedingten Erstickungstodes in den bisherigen Schulungsmaßnahmen der Exekutivbeamten nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden ist. Der Beirat empfand die Wiederholung von Schulungen in angemessenen Abständen. Weiters wurde angeregt, zwischen der Durchsetzung einer Amtshandlung – insbesondere unter Anwendung von Zwangsgewalt – und den damit verbundenen Risiken in der konkreten Situation abzuwägen. Das könnte laut dem Leiter der Arbeitsgruppe, MRB-Mitglied Miklau, auch im Einzelfall zu einer Innehaltung, einer Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt oder einem Abbruch der Amtshandlung oder ihrer zwangsweisen Durchführung führen.
Die aus Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates, Medizinern und Experten aus dem Innenministerium bestehende Gruppe stellte sich bei ihrer Arbeit die Frage, ob die geltenden Vorschriften ausreichen oder verbessert werden könnten. Man wollte mit der Arbeit Risikofaktoren ausmachen, um deren Entstehen oder deren Auswirkungen in Zukunft zu vermeiden, sagte Miklau.
Tod beim Polizeieinsat
Der Mauretanier Cheibani Wague starb bei einem Polizeieinsatz im Wiener Stadtpark im Juli 2003. Im Jänner beschäftigte sich der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) mit dem Fall. In einem Beschwerdeprozess wurde die Amtshandlung für rechtswidrig erklärt.
Der Nigerianer Marcus Omofuma war am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung im Flugzeug nach Sofia umgekommen, nachdem drei Fremdenpolizisten ihm den Mund mit Klebeband verschlossen hatten. Die Beamten wurden dafür zu je acht Monaten bedingt wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt.
Redaktion: Elisabeth Skoda
