Chavez: Sozialistische Einheitspartei

Die politische Organisation des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, die Bewegung Fünfte Republik (MVR), hat den Weg für die Bildung einer Einheits-Regierungspartei frei gemacht.

Auf einer ordentlichen Sitzung am Montag (Ortszeit) beschloss sie ihre Auflösung, um die vom Staatschef und Parteivorsitzenden Chavez in der vergangenen Woche angekündigte Bildung der neuen Partei zu erleichtern. Diese soll nach Chavez’ Vorstellungen unter dem Namen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas den Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ebnen. Dabei hatte der venezolanische Präsident auch die anderen ihn unterstützenden Parteien aufgefordert, der neuen Einheitspartei beizutreten.

MVR-Geschäftsführer Willian Lara kündigte an, die Partei werde Anfang des kommenden Jahres vor dem Nationalen Wahlrat offiziell ihre Auflösung bekanntgeben. Die Vereinte Sozialistische Partei soll davor gegründet werden. Insgesamt unterstützen 21 Parteien und politische Gruppierungen Präsident Chavez, konkret zu den Vereinigungsplänen geäußert hat sich zunächst allerdings keine davon. Lediglich die Kommunistische Partei kündigte an, in einer Sitzung des Zentralkomitees einen möglichen Beitritt zur neuen Chavez-Partei zu prüfen.

Kritiker werfen Chavez vor, er wolle die Pluralität in Venezuela einschränken. Dem widersprach Lara: Lediglich die Regierungsparteien sollten in einer einzigen Bewegung zusammengefasst werden; die Opposition werde weiterhin aus verschiedenen Gruppierungen bestehen. „In Venezuela wird es weiterhin ein Mehrparteiensystem geben. Es ist lediglich nötig, dass wir Revolutionäre uns vereinigen“, sagte Lara.

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