CH: Unverständnis über EU-Druck

Offiziell äußerte sich die Schweizer Regierung nicht zu dem Auftrag der EU- Finanzminister an die EU-Kommission, wegen des Termins mit der Schweiz nun intensiv zu verhandeln. Deshalb hatten sie am Mittwoch den Starttermin 1. Jänner 2005 zunächst nicht bestätigt.

Die zwischen der EU und der Schweiz getroffenen – und noch nicht unterschriebenen – Regelungen müssen vom Schweizer Parlament noch ratifiziert werden. Unklar ist auch, ob es nicht noch zu einer Volksabstimmung kommen wird.

In Kommentaren hieß es, mehr Verständnis für die Schweizer Demokratie wäre hilfreich. Die EU erwarte vor Ende Juni von der Schweizer Regierung eine Zusage, die diese gar nicht geben könne, schreibt am Donnerstag die „Basler Zeitung“.

Die EU hatte die Schweiz als wichtiges Finanzzentrum mit ins Boot genommen, um die grenzüberschreitende Steuerflucht einzudämmen. Bern wird das traditionelle Bankgeheimnis wahren, für Ausländer aber eine Quellensteuer an die EU abführen. Bereits vor einigen Wochen hatte der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss angekündigt, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die notwendigen Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen seien. Sollten die Schweizer in einer Volksabstimmung das Abkommen ablehnen, „dann haben wir alle ein großes Problem“, sagte ein Diplomat.

Das Verfahren in der Schweiz ist kompliziert. Die Beratung im Schweizer Parlament ist erst im Herbst möglich. Noch 100 Tage danach kann es zu einer Volksabstimmung kommen. Erst wenn diese Frist verstrichen ist, wäre klar, wann die Schweiz das Abkommen umsetzen kann. Nach Informationen des „Tages-Anzeigers“ wäre ein Kompromiss denkbar: Danach würde die Schweiz die Quellensteuer rückwirkend für 2005 einziehen, obwohl sie das Abkommen noch nicht endgültig zu diesem Termin verabschiedet hat.