CH: Forderung nach EU-Beitrittsverhandlungen

In einem im Vorfeld veröffentlichten Positionspapier heißt es dazu: „Die SP Schweiz ist nicht bereit, nach der Inkraftsetzung der bilateralen Verträge II den bilateralen Weg weiterzugehen. Sie fordert den Bundesrat auf, mit der EU rasch Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.“ Weitere Hauptthemen am Parteitag sind die Bereiche Gleichstellung und Umverteilung.

„Die europapolitische Diskussion in der Schweiz muss der innenpolitischen Lage Rechnung tragen“, fordert die SP, „mehr noch als vor zehn Jahren steht die SP Schweiz mit ihrer öffnungsorientierten Haltung allein da. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II ist die Beitrittsfrage für andere massgebende Kreise in der Schweiz in weite Ferne gerückt. Es ist indes damit zu rechnen, dass die EU ihren Druck auf den Finanzplatz Schweiz aufrechterhält.“

Mit keinem anderen Staatenzusammenschluß sei die Schweiz politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell und sicherheitspolitisch dermaßen eng verknüpft wie mit der EU, heißt es in dem Papier weiter. „Die allgemeine Zielsetzung der SP, die grundlegende Demokratisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im lokalen, nationalen und internationalen Rahmen sei ohne internationalistische Ausrichtung und klare und verständliche Positionen zu Europa undenkbar“, wurde auf der SP-Homepage vor dem Parteitag festgehalten.

Zum Nachlesen:
www.spschweiz.ch/partei/partei/parteitag/index.htm