CH: Finanzsektor keineswegs überreguliert

Einerseits sei für die Regulierung mit dem Bund ein einziger Gesetzgeber zuständig. Das habe zur Folge, dass die einschlägigen Normen verhältnismässig gut aufeinander abgestimmt seien, sagte EBK- Vizepräsident Jean-Baptiste Zufferey an der Jahresmedienkonfrenz vom Donnerstag in Bern.

Im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Lebensmittelbranche, dem Gesundheitswesen, den Sozialversicherungen, der Raumplanung, dem Bauwesen oder dem Umweltschutz sei das Ausmass der Regulierung nach wie vor geringer.

Auch ein Blick über die Grenzen bringe kein anderes Bild: In der EU sei die Branche ebenso strengen Normen unterworfen, und gegenüber den USA sei die Regulierung und die Aufsicht in der Schweiz gar weniger ausgeprägt. Bilanzskandale schon wieder vergessen.

Zufferey verweist darauf, dass während der Börsenkrise von 2000 bis 2002 oder in Zusammenhang mit den Finanzskandalen um Enron, Worldcom, ABB oder Parmalat kein Mensch von Überregulierung gesprochen habe.

„Jetzt, da sich diese Wogen etwas glätten, scheint für die Bank- und Finanzbranche die Zeit reif, eine Lockerung der Rahmenbedingungen zu fordern, die ihre Entwicklung hemmten“, sagte Zufferey. Die Branche habe offenbar schwierige Jahre hinter sich und müsse die Rentabilität wieder stiegern. Deshalb werde auch die Branchenregulierung angegriffen.

Als „ein zwingendes Muss“ bezeichnet die EBK allerdings eine Unabhängige Finanzmarktaufsicht, als „ein grosses Plus“ eine Integrierte Finanzmarktaufsicht. Die heutige Banken-, Börsen- und Anlagefondsaufsicht einerseits und die Versicherungsaufsicht andererseits miteinander in einer einzigen Behörde zu verschmelzen, mache viel Sinn und bringe echten Gewinn.

Entgegenkommen signalisiert die EBK bei den neuen Eigenmittelvorschriften im Rahmen des internationalen Abkommens Basel©II. Die EBK werde in gut helvetischem Pragmatismus und mit dem nötigen Augenmass vorgehen. Deshalb werde Basel©II auch nicht zum KMU-Killer, sagte EBK-Direktor Daniel Zuberbühler.