CH: EU-Kreise erfreut über Fortschritte

Nach einer Sitzung der EU-Botschafter vom Mittwoch in Brüssel zeigten sich EU-Kreise erfreut über die erzielten Fortschritte. „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir das nicht schaffen“, sagte ein ranghoher Diplomat. „Es ist erstaunlich wie sich beide Seiten aufeinander zu bewegten.“

Die EU strebe noch im Mai ein Gipfeltreffen mit der Schweizer Regierung an. Der Diplomat wies darauf hin, dass es nicht nur im Interesse der Schweiz sei, dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen beizutreten. Auch die EU müsse daran besonders im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus ein Interesse haben.

Am Mittwoch nächster Woche wollen die Botschafter erneut über den Stand der Verhandlungen beraten. Angestrebt werde ein EU-Beschluss spätestens beim Treffen der EU-Finanzminister am 2. Juni in Luxemburg. In EU-Kreisen hiess es aber auch, dass es von einigen Mitgliedstaaten noch Vorbehalte gebe.

Der Bundesrat wird, falls nötig, in der kommenden Woche an einer ausserordentlichen Sitzung über das weitere Timing entscheiden, wie Vizekanzler Achille Casanova im Anschluss an die Bundesratsitzung sagte. Am Montag hatten die beiden Chefunterhändler der Schweiz und der EU über Lösungsvorschläge zu den so genannten Bilateralen II diskutiert und dabei „Elemente einer Einigung“ gefunden.

Zu den letzten offenen Fragen gehört vor allem die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten in den Dossiers Schengen/Dublin und Betrugsbekämpfung. Zum Inhalt der Lösungen wurden in Brüssel keine Angaben gemacht.