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CDU: Abkehr von Schröders Außenpolitik

Die CDU-Führung strebt eine Abkehr von der Außenpolitik des scheidenden deutschen Bundeskanzlers Schröder (SPD) an. Dies solle aber nicht im Koalitionsvertrag stehen, um die Atmosphäre nicht zu belasten.

berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen Spitzenmann der Union. Die Wende solle daher subtil, aber mit Kanzlerautorität vollzogen werden.

Ganz oben auf dem außenpolitischen Aufgabenzettel der künftigen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) stehe ein Neustart der Beziehungen zu den USA, gleichzeitig soll es mehr Distanz zu Russland geben. Die Balance müsse wieder stimmen, heißt es in der CDU. In Europa will die Union die als zu eng empfundene Anbindung an Frankreich lockern und dafür die osteuropäischen EU-Partner stärker einbeziehen.

Der Anspruch, Deutschland als ständiges Mitglied im UNO- Sicherheitsrat zu platzieren, soll laut dem „Spiegel“ aufgegeben werden. In den außen- und sicherheitspolitischen Fachverhandlungen seien Streitigkeiten bisher umschifft worden. So sei etwa statt von Neustart nur vage von „Erhalt und Stärkung transatlantischer Freundschaft“ die Rede.

Die SPD-Seite sehe die Unionsankündigungen betont gelassen. Aus dem Umfeld des künftigen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier komme die Empfehlung an die Union, erst mal mit „Ruhe und Konzentration“ die Koalition zu bilden. Danach orientiere sich die Außenpolitik schlichtweg an den „Interessen Deutschlands“. Fraktionsvize Gernot Erler beharrt laut „Spiegel“ darauf, dass der „Hauptstrang der Außenpolitik“ durch das Auswärtige Amt läuft. Kanzlerin Merkel könne allenfalls „Akzente“ setzen.

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