Causa Zogaj: Grüne von Fischer "bitter enttäuscht"

Setzte sich der Präsident zu wenig für sie ein?
Setzte sich der Präsident zu wenig für sie ein? ©APA (Archiv/Fesl)
Die Grünen zweifeln im Nachhinein an ihrer Wahlempfehlung für Bundespräsident Fischer. Grund sind Fischers nach Ansicht von Parteichefin Glawischnig zu zögerliche Aussagen zur Causa Zogaj. "Es tut mir leid, dass die Familie Zogaj nach der Wahl keine Unterstützung von ihm bekommt, vor der Wahl hat er sie angekündigt", sagte sie am Montag. Sie forderte "zumindest" einen Appell an Ministerin Fekter.

Fischer, der sich im Präsidentschaftswahlkampf im Frühling einem Grünen Hearing gestellt hatte, bevor diese ihre Wahlempfehlung ausgesprochen hatten, habe schließlich für seine zweite Amtszeit “mutigere, klarere Worte” angekündigt. Von Aussagen des Bundespräsidenten wie in einem “Österreich”-Interview, wo er den Fall Zogaj als “eine sehr traurige Geschichte” bezeichnet hatte, ist Glawischnig dagegen “bitter enttäuscht” und sieht darin eine “totale Kapitulation”.

Ursache der Situation sei “ein Jahrzehnt Gesetzesverschärfung” im Fremdenrecht, und die SPÖ sei dabei “in der ersten Reihe gesessen”, kritisierte sie. Die Online-Petition der Grünen für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj hat laut Glawischnig mittlerweile “über 10.000 Unterzeichner”.

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