Causa Wien Energie: ÖVP will Notkompetenzen ändern

Gemeinderat Markus Wölbitsch (ÖVP) und Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) kritisierten in einem Mediengespräch, dass der Finanzbedarf der Wien Energie in Form eines Finanzrahmens über 700 Mio. Euro im vergangenen Sommer über die Notkompetenz des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gedeckt wurde.

Wiener ÖVP will Notkompetenzen für Bürgermeister einschränken

Man wolle die "Spielräume des Notkompetenzrechts enger definieren" und dazu die Verfassung der Bundeshauptstadt novellieren, sagte Wölbitsch. Er und Mahrer kündigten dazu für die morgige Sitzung des Wiener Landtages einen dringlichen Antrag an, so der Gemeinderat. Denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe "die Notkompetenz am 15. Juli 2022 zu Unrecht gezogen", sagte Wölbitsch. Die ÖVP schlägt vor, dass die zuständigen Gemeindeorgane künftig innerhalb von 24 Stunden über eine Notverfügung des Bürgermeisters oder des Stadtsenates informiert werden müssen. Darüber hinaus fordert die Oppositionspartei weitere Beschränkungen und Informationspflichten.

Verhandlungen über Notkompetenz laufen laut NEOS

"Im Rahmen der Ausarbeitung des vereinbarten Transparenzpaketes mit der SPÖ wird schon längst über die Notkompetenz und Themen darüber hinaus verhandelt", teilte NEOS-Wien-Gemeinderat und NEOS-Fraktionsführer Stefan Gara in einer Aussendung mit.

Das Transparenzpaket beinhalte neben der Notkompetenz weitere Kontroll- und Transparenzmechanismen, wie die Weiterentwicklung des Wiener Public Corporate Governance Kodex. Die Rolle der Stadt als Eigentümerin soll zudem klarer gefasst werden, ergänzte Gara.

(APA/Red)