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Causa Westenthaler: Justiz beantragt Auslieferung

Die Justiz wird beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler beantragen. Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter.

Das gab Gerhard Jarosch, der Sprecher der Wiener Anklagebehörde, am Mittwoch gegenüber der APA bekannt. Das Justizministerium habe den entsprechenden Vorhabensbericht genehmigt. Ein Strafantrag und damit ein Prozess gegen Westenthaler erscheint damit aus heutiger Sicht zumindest wahrscheinlich.

Jarosch wollte diese Lesart offiziell nicht bestätigen. „Der U-Richter wird beim Nationalrat den Antrag auf Auslieferung einbringen. Falls dem zugestimmt wird, wird Westenthaler noch ein Mal einvernommen. Wir wollen ihm Gelegenheit geben, noch ein Mal abschließend zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen“, erläuterte Jarosch. Im Hinblick auf ein faires Verfahren sei es nicht zulässig, über den Fort- und Ausgang der Untersuchungen zu spekulieren, so der Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft will außerdem noch einige im Vorverfahren teilweise bereits vernommene Zeugen ergänzend befragen, darunter auch den früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, der im Zentrum der so genannten orangen Prügelaffäre gestanden war. „Danach wird die Entscheidung fallen, ob gegen Westenthaler ein Strafantrag eingebracht wird oder nicht“, stellte Jarosch fest. Auf die Frage, wie lange dieser Entscheidungsfindungsprozess dauern wird, meinte der Sprecher: „Das lässt sich schwer abschätzen.“

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