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Causa Stadterweiterungsfonds: Kardinal Schönborn sagte als Zeuge aus

Schönborn war im Prozess um den Stadterweiterungsfonds als Zeuge geladen.
Schönborn war im Prozess um den Stadterweiterungsfonds als Zeuge geladen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
In der Causa Stadterweiterungsfonds war am Dienstag der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn als Zeuge geladen. Bei der Befragung ging es um den Erhalt einer Viertelmillion für die geplante Kirche in der Seestadt Aspern.

Ungeachtet der jahrelangen Bauverzögerung - die geplante Kirche in der Seestadt Aspern hätte bereits 2012 fertiggestellt werden sollen - sah Kardinal Christoph Schönborn keinen Grund, die 250.000 Euro zu retournieren, die die Erzdiözese Wien Ende 2008 vom Wiener Stadterweiterungsfonds zur Errichtung des Gotteshauses erhalten hatte. Das machte er in seiner Zeugenbefragung deutlich.

Schönborn zu Bauverzögerungen: "Geld liegt auf Treuhandkonto"

"Wieso zurückgeben?", erwiderte der Kardinal auf eine entsprechende Frage von Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Man habe ja auch oft sehr lange Wartezeiten, bis Subventionen einlangen. "Das Geld ist ordnungsgemäß eingegangen und liegt seither auf einem Treuhandkonto. Es ist nie angerührt worden", bekräftigte Schönborn in Bezug auf die Viertelmillion. Mit dem Baulos, auf dem das Fundament der Kirche stehen soll, sei erst 2019 begonnen worden, der Architektenbewerb sei im Gang: "Das Projekt ist nicht gestorben. Das Geld wartet nach wie vor darauf, dass die Kirche gebaut wird." Die Viertelmillion sei gewidmet und habe "ein klares Mascherl".

Die Bauverzögerungen habe man dem Stadterweiterungsfonds nicht schriftlich gemeldet, nahm Schönborn an: "Ich vermute, dass mündliche Informationen ergangen sind." Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass das Bauvorhaben umgesetzt wird: "Ich hoffe, dass ich es noch erlebe, dass es realisiert wird."

Angeklagte erhielten päpstlichen Orden

Sämtliche vier Angeklagte - drei Sektionschefs im Innenministerium und der ehemalige Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds - haben übrigens einen päpstlichen Orden erhalten - "in Anerkennung für ihr Engagement für die katholische Kirche", wie Schönborn erläuterte. In diesem Zusammenhang habe deren Tätigkeit für den Stadterweiterungsfonds "sicher nicht die einzige Rolle gespielt". Den Antrag auf die Verleihung des Ordens habe der Regionalvikar des Opus Dei in Österreich eingebracht, erinnerte sich der Kardinal, wobei zusätzlich der Ex-Kabinettschef von Ernst Strasser vorgeschlagen wurde. Letzterer wurde allerdings von Rom abgelehnt. Das Kuratorium des Stadterweiterungsfonds bekam dafür geschlossen das Ritterkreuz des Päpstlichen Silvesterordens verliehen - "bei weitem nicht der höchste Orden für Laien", wie Schönborn anmerkte.

Auch Israelitische Kultusgemeinde erhielt Spenden

Neben der Erzdiözese hatten die Angeklagten auch die Israelitische Kultusgemeinde in Wien mit Spenden bedacht. Wie deren aktueller Präsident Oskar Deutsch im Zeugenstand darlegte, wurden für ein jüdisches Berufsbildungszentrum, den Druck von Gebetsbüchern, die Sanierung von Grabsteinen am Zentralfriedhof und die Ausgestaltung eines Klassenzimmers einer jüdischen Schule über 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. "Ich sag' Ihnen ganz offen, wenn es die Möglichkeit gibt, für die Kultusgemeinde Geld zu lukrieren, werden wir das in den meisten Fällen auch tun", deponierte Deutsch.

Zuvor hatte die Verhandlung kurz unterbrochen werden müssen, weil einer der Angeklagten - der mittlerweile pensionierte Sektionschef - Kreislaufprobleme bekam. Nachdem er sich gelabt und seine Beine kurz hochgelagert hatte, war er wieder fit genug, um weiter an der Verhandlung teilnehmen zu können. Diese wird morgen, Mittwoch, mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

(APA/Red)

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