“Es gibt keinen koalitionären Budgetbeschluss, weil es keine Koalition gibt”, sagte ÖVP-Chef Wirtschaftsreferent Josef Martinz. Die Spitzenfunktionäre seiner Fraktion hatten gestern stundenlang getagt. Wie es in der Landesbudgetfrage weiter geht, war vorerst offen. Die Schwarzen hatten das Spiel der freien Kräfte im Landtag ausgerufen.
Grundsätzlich hat das Land Kärnten mit einem Budgetbeschluss noch bis Dezember Zeit. Sollte es bis dahin keinen Budgetbeschluss geben, müsste (wieder einmal) mit einer Zwölftelregelung gearbeitet werden.
Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) zeigte Unverständnis gegenüber der ÖVP: Das Budget sei seit einem Monat “komplett ausverhandelt”. Die ÖVP “getraue sich nicht drüber, bereits Besprochenes auch zu beschließen”. Mit der FPK-Regierungsmehrheit (4 :3) bestünde zwar die Möglichkeit, das Budget in der Regierung im Alleingang zu beschließen. Da der FPK im Landtag die Mehrheit jedoch fehlt, werde man das nicht machen, so Dobernig. Man habe Zeit bis Dezember. Damit entfällt am kommenden Donnerstag im Landtag die ursprünglich geplante Budgeteinbegleitung.
APA