Causa Meinl: Strafanzeige gegen Karl-Heinz Grasser

In die Causa Meinl kommt keine Ruhe. Nun wurde gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Strafanzeige erstattet, berichtet das Magazin “News” laut Vorabmeldung in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe. Grasser werde in der mit 9. April 2009 datierten Anzeige schwerer Betrug, Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Verbotene Intervention und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Hinter der “sehr detaillierten” Anzeige könnten geprellte Anleger oder auch Insider aus dem Bereich der Finanzmarktaufsicht oder Nationalbank stecken, mutmaßt “News”. Der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft gegen Grasser, Noch-Miteigentümer der Management-Gesellschaft der ehemaligen Meinl International Power (MIP), enthalte auch die neue Strafanzeige.

In der gestern, Dienstag, eingangenen Anzeige heißt es laut dem Magazin: “Karl-Heinz Grasser (…) hat seine Funktion als Minister über Mittelsmänner und Vertraute bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie bei der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) für Herrn Julius Meinl V. und seine am österreichischen Markt angebotenen Finanzprodukte als oberstes Organ der Banken- und Finanzmarktaufsicht mehrmals interveniert und Prüfverfahren durch die OeNB und FMA beeinflusst.”

Das Einkommen Grassers habe der Anzeigende im Schreiben an die Anklagebehörde mit “etwa sechs Millionen Euro” beziffert. In der gleichen Zeit hätten Anleger 50 Prozent ihres Vermögens verloren, heiße es darin weiter. Ebenfalls thematisiert werde der Jachtausflug Grassers mit dem BAWAG-Spekulanten Wolfgang Flöttl im Jahr 2005. Hier geht es “News” zufolge “um eine Steuersache”. Erwähnt werde eine Einladung zu einem Vortrag von der Constantia Privatbank nach St. Moritz im Jahr 2006.

Der Anwalt von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, findet die laut “News” diese Woche gegen seinen Mandanten eingebrachte Strafanzeige in der Causa Meinl “lächerlich”. Grasser habe “nie interveniert – auch nicht über Mittelsmänner”, sagte Ainedter am Mittwochnachmittag zur APA. Schließlich habe Grasser im Jahr 2002 die Finanzmarktaufsicht (FMA), eine unabhängige und weisungsfreie Behörde, gegründet, argumentierte der Advokat.

Möglicherweise sei die anonym eingebrachte Strafanzeige politisch motiviert. Von einem Insider, wie “News” vermutete, komme sie “sicher nicht, weil sie so falsch ist”, so Ainedter.

Zu der laut dem Magazin in der Anzeige erwähnten Einladung zu einem Vortrag der Constantia Privatbank nach St. Moritz im Jahr 2006 meinte der Rechtsvertreter: “Er hat so wie andere auch einen Vortrag gehalten.” Bekommen habe Grasser dafür nichts, er habe sich sogar die Spesen selbst bezahlt.

Laut “News”, das in der aktuellen Ausgabe über die anonyme Darstellung berichtet, datiert der Anzeigenschreiber einen Aufenthalt Grassers bei einer Veranstaltung der Constantia Privatbank in St. Moritz auf 2006. Tatsächlich sprach der damalige Finanzminister aber am 18. und 19. März 2004 bei einem von der Bank veranstalteten Wirtschaftsforum in St. Moritz, war aus dem Umkreis des Instituts in den Abendstunden zu hören. Der Anzeigenschreiber habe möglicherweise öffentlich zugängliches Material falsch abgeschrieben.

Der berühmte “Jachtausflug” im Jahr 2005 kann aus Ainedters Sicht “niemals den Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllen”. Dem Anwalt stößt außerdem auf, dass die Anzeige offenbar noch nicht der Staatsanwaltschaft vorliege, “News” aber schon.

Die Entscheidungen zum angekündigten Ausstieg Grassers aus der Managementgesellschaft der ehemaligen Meinl International Power (MIP, heute Power International) würden in den nächsten ein bis zwei Wochen gefällt, so Ainedter.