Unter regem Publikums- und Medieninteresse hat am Donnerstag Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) in der Untersuchungskommission zur Causa Lainz ausgesagt. Der Vorgänger von Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) verteidigte dabei seine Amtszeit von 1989 bis 2000. Auf Angriffe der Opposition reagierte er gereizt: Ich stehe hier unter Wahrheitspflicht, und Sie können hier Behauptungen wiederholen, die so nicht stimmen, sagte er etwa zur ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Empört gab er sich auch über die insistierenden Fragen von FP-Mandatar Wilfried Serles, etwa wieso die städtischen Geriatriezentren unter seiner Amtszeit nicht von der Pflegeabteilung MA 47 geprüft worden seien. Sie sind hier nicht der Vorsitzende, machte Rieder seinem Ärger Luft. Darauf Serles: Sie auch nicht, Sie sind der Zeuge. Der tatsächliche Vorsitzende Karlhans Körber musste schließlich schlichtend eingreifen.
Rieder preist eigene Verdienste an
Rieder zählte eine lange Liste von Qualitätsverbesserungen im Krankenanstaltenverbund während seiner Amtszeit auf: Es seien 8.500 neue Jobs geschaffen worden, davon fast 3.900 Pflegepersonen. Die Geriatriezentren hätten 1.100 zusätzliche Mitarbeiter bekommen, davon allein 500 für das Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz. Gleichzeitig seien 1.000 Geriatriebetten abgebaut worden. Die Investitionen hätten fast 700 Mio. Euro betragen (AKH und Donauspital nicht mitgerechnet), davon 101 Mio. Euro in Lainz. Das KAV-Budget habe man um 59 Prozent gesteigert, zusätzlich seien 110 Mio. Euro für private Heimbetreiber aufgebracht worden. Außerdem habe er die Position des Patientenanwalts geschaffen.
“Heim-Prüfungen wurden nicht unterbunden”
Zur Frage, ob Prüfungen der städtischen Heime durch die MA 47 unterbunden worden seien, betonte Rieder: Für meine Amtsperiode kann ich eine persönliche politische Anweisung in dieser Frage ausschließen. Entsprechende Äußerungen in einem Rechnungshofbericht müssten sich auf eine früher zurückliegende Ära beziehen, so Rieder, der in dieser Frage nach eigenen Angaben auch Rücksprache mit RH-Präsident Franz Fiedler gehalten hat.
Nötig geworden seien diese Kontrollen jedenfalls erst im Jahr 2002, als der KAV in eine städtische Unternehmung ausgegliedert wurde. Damals sei er aber schon nicht mehr Gesundheitsstadtrat gewesen. Kritik übte Rieder an der damit zusammenhängenden Umstrukturierung des KAV: Zuvor habe es eine eigene Direktion für Kranken- und Altenpflege mit durchgehender Aufsichtspflicht gegeben, die in dieser Hinschicht möglicherweise um vieles besser waren, als die jetzigen Strukturen.
Wenig Zeit gehabt, Pittermann ins Amt einzuführen
Zur Kritik des Kontrollamtes in Sachen Reformstau in Lainz meinte er: Es ist nicht gelungen, alles umzusetzen, was man sich vorgenommen hat, aber nennen Sie mir einen Bereich der Politik, wo das gelingt. Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl (S), er werde sicherlich nicht zulassen, dass man von Gemeinderatsbeschlüssen nur 20 oder 25 Prozent erfüllt, sondern 100 Prozent, seien nicht auf ihn, Rieder, gemünzt gewesen. Zur Übergabe an seine Nachfolgerin Pittermann räumte der Vizebürgermeister ein, er habe damals wenig Zeit gehabt, sie in ihr Amt einzuführen: Ich konnte ihr nicht in dem Ausmaß zur Seite stehen, wie ich es sonst getan hätte.
Redaktion: Elisabeth Skoda
