Causa Grundstücksdeals: Greenpeace fordert Aufklärung

Greenpeace forderte vom Land Niederösterreich die Herausgabe aller Gutachten zum Bauprojekt "Sonnenweiher" in der Heimatgemeinde des bisherigen Gemeindebund-Chefs Alfred Riedl (ÖVP), in der dieser auch Bürgermeister ist. Die Umweltorganisation forderte am Freitag in einer Aussendung "rasche und transparente Aufklärung".

Greenpeace kritisiert Bodenzerstörung durch "Mini-Dubai"

Greenpeace gehe es konkret um jene Gutachten des Landes, die den Bau des Projekts ermöglicht haben, wurde zum Schreiben an das Amt der NÖ Landesregierung vom Freitag mitgeteilt. Verwiesen wurde auf das Umweltinformationsgesetz. "Mega-Bauprojekte, wie das 'Mini-Dubai' in Grafenwörth, befeuern die Bodenzerstörung und damit auch die Klimakrise", sagte Bodenschutzexpertin Olivia Herzog. "Das Land Niederösterreich schreibt die Raumordnungsgesetze und muss Projekte etwa hinsichtlich Bodenverbrauch, Klimawandelanpassung und Wassermanagement prüfen." Herzog bezeichnete es als "schleierhaft, wie ein Projekt, dass aus raumplanerischer und ökologischer Sicht aus dem letzten Jahrhundert stammt, einfach durchgewunken wurde".

Aufklärung auch zu Raumordnung in Causa Grundstücksdeals gefordert

Gefordert wurde auch Aufklärung rund um mutmaßlich verschobene Siedlungsgrenzen für das Projekt mit mehr als 200 Häusern um einen Foliensee in Grafenwörth. "Wenn hier mutwillig wichtige Bodenschutzmaßnahmen ausgehebelt wurden, um Lokalfürsten einen Gefallen zu tun, dann sollten wir ernsthaft über die Raumordnungs-Kompetenzen der Länder reden", meinte Herzog.

Beantragt wird in dem Schreiben, "alle Berichte, Analysen, Gutachten, Informationen, Bescheide und raumordnungsrechtliche Instrumentarien (Rechtsakte), die im Zusammenhang mit den Umwidmungen und dem Bauprojekt des Sonnenweihers in Grafenwörth stehen, vollständig und in elektronisch durchsuchbarer Form zu übermitteln". In Zusammenhang mit weiteren Deals von Riedl wurde außerdem eine Liste aller Grundstücksankäufe sowie Immobilienverkäufe der WET-Gruppe im Zeitraum von Jänner 2017 bis Juni 2023 beantragt.

WWF will Untersuchungskommission zu Causa Grundstückskäufe

"Die Liste an Ungereimtheiten und augenscheinlichen Unvereinbarkeiten wird immer länger. Das Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde muss eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und volle Transparenz herstellen", forderte WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories in einer Aussendung. Darüber hinaus plädierte die Umweltschutzorganisation für strengere Regeln in der Raumordnung auf Bundes- und Landesebene, um den Flächenfraß einzudämmen: "Solange Gemeinden allein über Flächenwidmungspläne entscheiden, wird sich das Problem nicht lösen."

Berichte über weitere Grundstücksdeals von Riedl

Riedl soll laut Medienberichten mit Grundstücksverkäufen gut verdient haben. Der ÖVP-Politiker hat nach Rücktrittsaufforderungen am Dienstag sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt. Am Freitag wurden weitere Geschäfte bekannt. Riedl und seine Firma Realitas Grawoe GmbH - deren Miteigentümerinnen seit 2022 auch seine drei Töchter sind - haben laut einem "WZ"-Bericht zahlreiche Grundstücke in der Gemeinde erworben. Die meisten Flächen hat der ÖVP-Politiker demnach gekauft und an seine Töchter und Enkelkinder verschenkt.

Im Dezember 2020 soll Riedl etwa ein 4.779 Quadratmeter großes Areal, das als Grünland und Eignungszone für die Gewinnung von Sand und Kies gewidmet ist, für 630 Euro vom Bauunternehmen Swietelsky AG gekauft haben. Am 18. März 2023 schenkte Riedl den Grund laut "WZ" seinen Kindern und Enkeln, der Wert der Liegenschaft werde im dazugehörigen Vertrag auf 190.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage bestätigte der Bürgermeister demnach den Kauf, aber nicht die Summe. In der Schottergrube neben diesem Grundstück soll der Kiesabbau laut Kaufvertrag Ende 2027 eingestellt werden. Riedl habe ein vertraglich abgesichertes Vorkaufsrecht für die restlichen Flächen - insgesamt 52.239 Quadratmeter, berichtete die "WZ". Er könne die Gründe um elf Cent pro Quadratmeter kaufen, sollte sie Swietelsky veräußern. Weitere Flächen in Grafenwörth wurden dem Bericht zufolge beispielsweise in Verbindung mit Verlassenschaften erworben.

Grüne und NEOS fordern Rücktritt von Gemeindebund-Präsident Riedl

Die Grüne Generalsekretärin Olga Voglauer hat am Freitag Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zum Rücktritt aufgefordert. Die neuesten Enthüllungen in Verbindung mit Grundstücksdeals des Gemeindebund-Chefs hätten das Bild verdichtet, betonte Voglauer in einer Aussendung. "Herr Riedl ist sich selbst am nächsten. An das Wohl der Bürger:innen denkt er - wenn überhaupt - erst an zweiter Stelle." Das sei eines Bürgermeisters "unwürdig" und ebenso für den Gemeindebund, forderte Voglauer Riedl zum Rücktritt auf. "Es entsteht der Eindruck, als hätte Alfred Riedl nur die eigene Profitmaximierung vor Augen", so die Grüne. Damit schade er dem Ansehen der Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg.

"Jetzt ist klar, dass Riedl sein Insiderwissen als Bürgermeister und das Vertrauen der Menschen über Jahre missbraucht hat", meinte Indra Collini, Landessprecherin der NEOS NÖ, in einer Aussendung. Das Ausmaß der Immobilienspekulation von Riedl zeichne "ein Sittenbild der ÖVP-Landespolitik, das unmoralisch und erschreckend ist". Die Pinke verlangte den sofortigen Rücktritt Riedls. Collini forderte weiters die Landesregierung auf, "für maximale Transparenz zu sorgen und alle Dokumente und Gutachten in der Causa Riedl offen zu legen". Der ÖVP-Politiker hatte nach Rücktrittsaufforderungen am Dienstag sein Amt als Gemeindebund-Präsident ruhend gestellt.

(APA/Red)