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Causa Grasser: Oberlandesgericht prüft

Grasser &copy APA
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Wiener Oberlandesgericht hat Prüfung aufgenommen - Staatsanwaltschaft hatte sich in Homepage-Affäre über festgestellte Zuständigkeit der Gerichte beschwert - Entscheidung voraussichtlich im Jänner.

Unmittelbar vor Weihnachten ist in die so genannte Causa Grasser wieder Bewegung gekommen: Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat in der Frage, ob in der Homepage-Affäre die Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist, die Prüfung aufgenommen. Ein Dreier-Senat muss feststellen, ob eine solche – wie von der Ratskammer des Wiener Straflandesgerichts angenommen – vorliegt oder nicht. Auf letzterem Standpunkt steht die Staatsanwaltschaft Wien, die gegen einen entsprechenden Beschluss der Ratskammer Ende September Beschwerde erhoben hat.

Keiner wollte “heiße Kartoffel”

Nachdem der Gerichtsakt dem OLG schon seit längerem avisiert worden war, hat die zuständige Referentin diesen am Dienstag tatsächlich auf ihrem Schreibtisch vorgefunden. Den langen Aktenlauf erklärte sich Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der Rechtsbeistand von Finanzminister Karlheinz Grasser (VP), am Donnerstag im Gespräch mit der APA wie folgt: „Offensichtlich ist er wie eine heiße Kartoffel im Ministerium und zwischen den maßgeblichen Stellen hin- und hergewandert.“

Beschluss Anfang Jänner

Mit dem OLG-Beschluss dürfte Anfang Jänner zu rechnen sein. Dem Vernehmen nach soll die Oberstaatsanwaltschaft der Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft voll inhaltlich beigetreten sein. Theoretisch könnte das OLG in der gegenständlichen Frage selbst entscheiden, Insider halten es allerdings für realistischer, dass diese – verbunden mit dem Auftrag, eine eingehendere Prüfung vorzunehmen – neuerlich ans Straflandesgericht zurück verwiesen wird.

Nach Ansicht der Anklagebehörden hat die Ratskammer die Zuständigkeit der Gerichte „nicht gesetzeskonform“ festgestellt, sondern den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nur abgewiesen. Besagte Entscheidung sei außerdem mangelhaft, weil sich die Ratskammer mit dem Sachverständigengutachten über den Wert der Homepage nicht ausreichend auseinander gesetzt habe.

Billige Homepage…

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hatte den Wert der Homepage ursprünglich auf 50.000 Euro geschätzt und wollte mit diesem Argument das gegen Grasser anhängige Finanzstrafverfahren einstellen. Mit 50.000 Euro wäre nämlich die Wertgrenze für ein solches nicht überschritten. Zuständig wären allenfalls die Finanzbehörden.

…teure Homepage

Die Ratskammer sah das anders: Sie berief sich auf ein Gutachten, das den Wert der Homepage mit 220.000 bis 245.948 Euro beziffert. Bei Annahme einer Schenkungssteuerpflicht und einem Steuersatz von 38 Prozent werde der strafbestimmende Betrag von 75.000 Euro jedenfalls erreicht, was die Zuständigkeit der Gerichte begründe.

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