Causa Golowatow: Pilz untermauert Vorwürfe mit Polizeiprotokoll

Am Donnerstag richtete er im Rahmen einer Pressekonferenz erneut schwere Vorwürfe an Justiz- und Außenministerium und kündigte die Einbringung eines Misstrauensantrags an. Vor allem Justizministerin Beatrix Karl (V) wirft er vor, mehrfach öffentlich gelogen zu haben und legt zur Untermauerung Polizeiprotokolle vor. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die er heute eingebracht hat, spricht Pilz von Amtsmissbrauch und Begünstigung.

Der “Aufdecker” zeichnete bei großem Medienandrang den kurzen Aufenthalt des russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow in Österreich und die zahlreichen diesbezüglichen Kontakte von heimischer, russischer und litauischer Seite detailliert nach. Belege für fünf “Lügen” und drei “Halbwahrheiten bzw. fragwürdig rechtliche Einschätzungen” glaubt er gefunden zu haben und ortet Amtsanmaßung und die “Anstiftung von Beamten, sich rechtswidrig zu verhalten”.

“Komplizin eines Mordverdächtigen”

Im Zentrum der Kritik stehen das Außenministerium und Justizministerin Karl, die Pilz als “Komplizin eines Mordverdächtigen” und Lügnerin titulierte. Die “Bananenrepublik Österreich” habe “Gazprom-Verträge offenbar über gültige Gesetze gestellt”. Die Rolle der nationalen Beteiligten an der Umsetzung des “Flucht- und Befreiungsplans” für den von Litauen gesuchten russischen Staatsbürger Golowatow müsse sowohl parlamentarisch als auch gerichtlich aufgeklärt werden. Bei Außen- und Justizministerium stellte Pilz “schweres Fehlverhalten” fest und nannte deren Leiter “absolut untragbar” und “rücktrittsreif”. Vorwürfe gegen das Innenministerium erhob Pilz keine.

Im Zentrum der Kontroverse stehen weiterhin die wiederholt bekräftigten Aussagen diverser Regierungsmitglieder, die Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers sei “völlig rechtskonform” abgelaufen und es habe keinerlei Intervention von russischer Seite gegeben. Laut Pilz beweist das ihm vorliegende und nun in Auszügen veröffentlichte Polizeiprotokoll das Gegenteil. Laut Sachverhaltsdarstellung gibt es vor allem in zwei Punkten “Ungereimtheiten”: Einerseits bezüglich der Intervention gegen die Überstellung in die Justizanstalt bzw. die Außerkraftsetzung der Festnahme, andererseits die “kurze Fristsetzung zur Einholung ergänzender Information” und die Enthaftung des Gesuchten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit sei für die Grünen unumgänglich, erklärte Pilz. “Es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben”.

Golowatow war am 14. Juli 2011 nachmittags bei seiner Ankunft aus Moskau am Flughafen Wien-Schwechat angehalten worden, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorlag. Am nächsten Tag um 18.00 Uhr flog er wieder in die russische Hauptstadt zurück.