Causa Chorherr: WKStA stellt Antrag auf zehn Anklagen
Neben Chorherr, dem Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, sollen laut dem an die Oberstaatsanwaltschaft ergangenen Vorhabensbericht auch Immobilieninvestoren angeklagt werden. In der WKStA wollte man das gegenüber der APA nicht bestätigen.
Chorherr: Anzeige kam 2017
Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Die Causa dreht sich um Spenden von Immo-Unternehmern an den von ihm initiierten Verein "s2arch", der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Im Raum stand der Verdacht, dass Spendengelder für die Vornahme von Widmungen flossen. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.
Chorherr hat Diversion beantragt
In der WKStA bestätigte man lediglich, dass man der Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht übermittelt habe. Über konkrete Inhalte oder Personen gebe man vorerst keine Auskunft.
Chorherr hat zuletzt einen Antrag auf Diversion gestellt. Darin hatte er anerkannt, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden ein Fehler gewesen sei. Mit der Diversion würde er sich gegen eine "belastende Maßnahme" wie etwa die Zahlung eines Geldbetrags oder die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung das Strafverfahren ersparen.
FPÖ-Nepp appelliert an ÖVP
Unterdessen forderte der FPÖ-Chef Dominik Nepp die ÖVP auf, gemeinsam eine Untersuchungskommission einzusetzen. "Hier bahnt sich ein gewaltiger rot-grüner Korruptionsskandal an", meinte er in einer Aussendung. Das Motto habe offenbar "Sie spenden, wir widmen" gelautet. Für die ÖVP bestätigt die Causa, dass das damalige rot-grüne System der Flächenwidmungen von Intransparenz überschattet gewesen sei. Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar forderten von der SPÖ Aufklärung ein. "Als neue Volkspartei haben wir in zahlreichen Anfragen, Dringliche Initiativen und auch im Rahmen der Untersuchungskommission auf diese Missstände hingewiesen und Antworten gefordert. Bis heute bleiben diese jedoch aus."
(APA/Red)
