Causa Casinos: Strache-Angriffe gegen Justiz zurückgewiesen
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben. "Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig."
Wahlkampf solle nicht auf Kosten der Justiz betrieben werden
Das sagte Matejka in der "ZiB2 am Sonntag" als Antwort auf Straches Aussagen in der Causa Casinos, wonach die Razzien bei ihm ein "Akt der Willkür und des Unrechts" seien. Dass auch aus anderen Parteien Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, "dass hier sehr viel Wahkampfgeplänkel dabei ist". Die Justiz sei aber "sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf".
Sie forderte die ÖVP daher auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von Volksparteien vermuteten "Schmutzkübelkampagne" in der Schredder-Affäre sei. Sie verstehe zudem die Empörung über die Anfragebeantwortung des Justizministers dazu nicht, denn er habe letztlich nur gesagt, dass man einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter nicht ausschließen kann. "Das liegt in der Natur der Sache, die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen, sie muss sie prüfen und dann schauen, ob ein Anfangsverdacht da ist. Und so lange sie noch nicht so weit ist und diese Aussage nicht tätigen kann, kann man eben auch nichts ausschließen. Nicht mehr und nicht weniger wurde gesagt", so Matejka.
Ermittler beraten weitere Vorgangsweise
Am heutigen Montag treffen sich Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundeskriminalamts, um das weitere Vorgehen nach Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und anderen zu beraten. Es handelt sich um eine interne Besprechung über einen Verschlussakt, hieß es dazu auf Anfrage aus der WKStA.
Es geht um die Auswertung und Analyse von Daten, die bei Hausdurchsuchungen (u.a. auch bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) im Zuge von Ermittlungen rund um eine Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria sichergestellt wurden. Die WKStA leitet das Ermittlungsverfahren.
Die WKStA hatte auf Basis von anonymen Hinweisen über eine angebliche Befangenheit von Organen des Bundeskriminalamts auch eine Untersuchung beauftragt. Bei dieser Untersuchung durch das Bundeskriminalamt kam nichts zutage, was an der Unbefangenheit und der Unparteilichkeit zweifeln ließe, so die WKStA.
FPÖ kritisiert Datenauswertung durch BKA
Die FPÖ hat am Montag die Auswertung der Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch das Bundeskriminalamt (BKA) kritisiert. Das BKA sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, "dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.
"Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln", erklärte Jenewein. Die öffentlich erhobenen Verdächtigungen hätten einen klaren Anschein von Befangenheit bei der "SOKO Ibiza" im Bundeskriminalamt deutlich gemacht. Daher hätten die Daten "dort genau nicht ausgewertet werden" sollen, so Jenewein.
Er befürchtet eine "politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy", ließ Jenewein mitteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Datensicherung in der Causa Casinos zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen wird. In weiterer Folge sollen die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet werden.
(APA/Red)
