Causa Birnbacher: ÖVP-Politiker widersprechen Petzner

Stefan Petzner (BZÖ) belastete die ÖVP schwer
Stefan Petzner (BZÖ) belastete die ÖVP schwer ©APA
Die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold haben definitiv ausgeschlossen, dass es im Büro des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar gegeben hat.
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Das erklärten sie am Dienstag bei der Fortsetzung des Untreueprozesses in der “Causa Birnbacher” gegen die Vorstände der Kärntner Landesholdig (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie den ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher am Klagenfurter Landesgericht.

BZÖ-Politiker Stefan Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen “roten Kopf” bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.

Ein einziges Mal in Haiders Büro

Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten ÖVP-Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe.

Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien. Die Verhandlung wurde mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.

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