Caritas-Präsident fordert "Steuerreform, von der die Ärmsten profitieren"

Landau fordert erleichterten Zugang zu Staatsbürgerschaft
Landau fordert erleichterten Zugang zu Staatsbürgerschaft ©APA
"Reichtum ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt er, gut verteilt wird er Österreich zum Blühen bringen", findet der Caritas-Präsident. Michael Landau wünscht sich nicht nur einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Steuerreform-Verhandler in die "Gruft".

Caritas-Präsident Michael Landau wünscht sich einen erleichterten Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft und Verbesserungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Immer mehr Menschen, die schon lange in Österreich leben, seien von demokratischen Prozessen ausgeschlossen, kritisierte er. Vom Innenministerium fordert er einen strategischen Plan für das Asylwesen ein.

Strenges Recht in Österreich

“Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der strengsten in Europa”, bemerkt Landau, “Menschen, die in Österreich geboren und hier aufgewachsen sind, sollen sich hier auch zu Hause und damit als vollwertige Bürger dieses Landes fühlen dürfen”. Dass etliche Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben, nicht wählen dürfen, hält der Caritas-Präsident für “fatal”. Er will zumindest die Voraussetzung einer generellen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren auf acht Jahre reduzieren. Bei der Doppelstaatsbürgerschaft sieht er das deutsche Modell als Vorbild, diese sollte als “Bereicherung” gelten.

Sorgen um Kriegsflüchtlinge

Sorgen macht sich Landau weiterhin über das Schicksal der vielen Kriegsflüchtlinge, die derzeit aus den weltweiten Krisenregionen nach Österreich gelangen: “Ich appelliere an die Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.), einen entsprechenden strategischen Plan vorzulegen, wie hier eine längerfristige Absicherung aussehen soll.” Die Versorgung sei nach wie vor eine Kernaufgabe des Staates, betont der Caritas-Präsident, der weiterhin auch mehr Engagement vonseiten der Länder und Kommunen einfordert. “Ein Asylgipfel alleine schafft noch keinen einzigen Platz”, meint er im Rückblick auf die letzte Einigung der Länder zur Erfüllung der Quoten.

Das Gesprächsklima mit dem Innenministerium bezeichnet Landau trotz einiger öffentlich ausgetragener Differenzen als gut und professionell. Versäumnisse von kirchlicher Seite sieht er nicht. Im Blick auf das europäische Jahr der Entwicklung erwartet sich der Caritas-Präsident eine gesetzliche Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit.

Landau wünscht sich Verhandler in die “Gruft”

Caritas-Präsident Michael Landau fordert eine “Steuerreform, von der die Ärmsten substanziell profitieren”. Für den Caritas-Präsidenten wäre die Obdachloseneinrichtung “Gruft” ein geeigneter Ort, eine Steuerreform auszuhandeln. “Dort säße man mit jenen am Verhandlungstisch, die von dieser Reform profitieren müssen, also mit Niedrigst- und Geringstverdienern”, meint er.

Rund 110.000 warme Mahlzeiten, also 400 pro Tag, seien in der Einrichtung der Caritas im vergangenen Jahr ausgegeben worden, vor zehn Jahren seien es 72.000 im Jahr gewesen. Landau: “Das ist ein trauriger Rekord.”

Druck in der Gesellschaft steigt

Nach Landaus Erfahrung steigt der Druck an den Rändern der Gesellschaft immer mehr, “auf der anderen Seite sind die österreichischen Millionäre so reich wie nie zuvor”, gibt er zu bedenken. “Das heißt, die Steuerreform wird zum sozialem Lackmustest für diese Bundesregierung werden”, erwartet er sich nun. “Dass diese Regierung Rettungspakete für Banken schnürt, hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen. Ob sie genügend Rettungsringe für die schwächsten der Gesellschaft auswirft, wird sie unter Beweis stellen müssen.”

“Reichtum ist wie Mist”

“Reichtum ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt er, gut verteilt wird er Österreich zum Blühen bringen”, findet der Caritas-Präsident, will aber keinen konkreten Vorstoß, etwa in Richtung Vermögensteuern machen. “Wir sind als Caritas Armutsexperten, nicht Steuerexperten. Ich glaube, dass es um eine Balance gehen muss”, meint er lediglich. Man müsse “stärker von den Aufgaben ausgehen”, etwa in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung. Dazu hätten alle Gruppen ihren “gerechten Beitrag” zu leisten. Mit Neiddebatten komme man nicht weiter.

Mehr Investitionen würde Landau gerne auch bei einem weiteren, derzeit politisch diskutierten Thema sehen – der Hospiz- und Palliativversorgung. Er erwartet sich nach Abschluss der derzeit laufenden parlamentarischen Enquete einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen und eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Land und Sozialversicherungsträger.

Dass der Hospiz- und Palliativbereich zu einem großen Bereich aus Zuwendungen finanziert wird, findet Landau absurd. “Niemand käme auf die Idee, für die medizinische Behandlung eines Beinbruchs Spenden zu sammeln.”

(APA)

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