Caritas für Rücknahme der Mindestsicherungskürzung

Mit solchen Aussagen würde “bewusst Stimmung gegen die ärmsten Menschen gemacht, die keine einflussreiche Lobby haben”, zeigte sich Landau “sehr bestürzt”. “Arme Menschen werden von der Bundesregierung offensichtlich unter einen Generalverdacht gestellt”, kritisierte Landau und forderte die Regierung in einer Aussendung auf, endlich eine faire und realitätsnahe Diskussion zu führen. Arme Menschen könnten sich die grundlegendsten Dinge wie Miete, Essen oder Heizen heute schon kaum mehr leisten. Ein Drittel der Menschen, die sich Hilfe suchend an die Caritas Sozialberatungsstellen wenden, haben nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen weniger als 4 Euro täglich zur Verfügung, d.h. 4 Euro müssen für Essen, Kleidung oder für Schulsachen ausreichen.

“Die Bundesregierung betreibt hier eine zynische und verantwortungslose Politik. Denn bei der Kürzung der Mindestsicherung von 14 auf 12 Auszahlungen pro Jahr geht es nicht um Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Sollten die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, reicht dies kaum zum Überleben. Die Mindestsicherung darf nicht tot gespart werden”, so Landau.

Selbst nach der viel zu späten Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 werden die Empfänger weit unter der Armutsgrenze von 912 Euro pro Monat bleiben. Das heißt, “es geht für die Menschen bei den ohnehin niedrigen Beträgen ums blanke Überleben”, so der Caritasdirektor.