Cap rät bei Onlinefahndung zu behutsamen Vorgehen
Justizministerin Maria Berger (S) sprach er dabei volles Vertrauen aus, Cap setzt nun auf eine ausführliche Debatte über die Online-Fahndung. Caps Ansichten decken sich inhaltlich voll mit jenen Bergers: So dürfe die Online-Fahndung nur bei schweren Verbrechen angewandt werden, etwa im Zusammenhang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität. Ebenso tritt der SPÖ-Klubchef dafür ein, erst eine richterliche Genehmigung für die Überwachung des Internet-Verkehrs der Betroffenen einzuholen. Auch Berichte an den Nationalrat müsse es bei der Online-Fahndung geben.
Noch mehr Unbehaben mit den Plänen von Innenminister Günther Platter (V) haben offenbar einige andere SPÖ-Abgeordnete. “Ich denke, wir brauchen hier wieder mehr Augenmaß”, sagte Wissenschaftssprecher Josef Broukal im Ö1-“Morgenjournal”. “Wenn ich lese, dass auf E-Cards Fingerabdruck und Foto drauf sein soll, wenn ich diese ganzen Fantasien einer lückenlosen Überwachung der Menschen auch wegen geringster Delikte sehe, dann denke ich, ist hier einmal eine Güterabwägung am Platz”, so Broukal. Bauchweh hat auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: “Ich glaube, es hat jeder, der sich mit rechtsstaatlichen Normen und deren Einhaltung befasst, bei diesem neuen möglichen, von Teilen geforderten Instrument ein gewisses Bauchweh, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir ja auch im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz und dessen Entwicklung auch dort mit den neuen Fahndungsmethoden bzw. der Nichteinschaltung mehr richterlicher Genehmigungen keine allzu guten Erfahrungen gemacht haben.” “Sehr skeptisch” steht auch Konsumentenschutz-Sprecher Johann Maier der geplanten Online-Durchsuchung gegenüber. “Ich habe ein schlechtes Gefühl dabei”, sagte Maier.
Kein Verständnis für die Bedenken der SPÖ hat ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer: “Die SPÖ darf nicht schon wieder den gemeinsamen Regierungsweg verlassen”, forderte Donnerbauer den Koalitionspartner auf. Platter und Berger hätten sich schon auf die Online-Fahndung geeinigt. “Mit dieser wichtigen und in der Regierung akkordierten Maßnahme werden der Terrorismus und die Kinderpornographie entschieden bekämpft. Es ist unverständlich, dass sich der SPÖ-Parlamentsklub von diesem gemeinsam akkordierten Weg verabschiedet”, sagte der ÖVP-Justizsprecher.