„Blau-schwarzen Postenschacher, Freunderwirtschaft und Privilegien in der Wirtschaft“ ortet der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, bei den Regierungsparteien und kündigt an, dass sich die SPÖ im Herbst verstärkt dieses Themas annehmen werde. „Wir werden der Bevölkerung einmal mitteilen, was so mit ihren Beiträgen und Steuern passiert“, sagte Cap im APA-Interview.
„Wir werden ÖVP und FPÖ gemahnen, dass diese Republik nicht ihr Privatbesitz ist und dass Postenbesetzungen nach Qualifikation, Ausschreibungs-Kriterien und gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen sind – und nicht wie im 17., 18. Jahrhundert wie Lehen vergeben werden“, meinte der SPÖ-Klubobmann weiter.
An Hand dreier konkreter Beispiele macht Cap seinem Ärger Luft. Fall eins: die Debatte um die Nachbesetzung des PVA-Vize-Postens nach dem Rücktritt des Freiheitlichen Reinhart Gaugg. „Minister Haupt will neu ausschreiben, damit er einen anderen Blauen dorthin setzen kann, weil ÖVP und FPÖ haben sich die Pensionsversicherungsanstalt so aufgeteilt, dass halt der Stellvertreter vom Wetscherek ein Blauer sein muss. Punkt.“ Da von den nach dem Abgang Gauggs übrig gebliebenen Kandidaten keiner blau sei, werde neu ausgeschrieben. Die anderen von Cap angesprochen Fälle betreffen die Polizeidirektorin Michaela Pfeiffenberger und die Kür von Peter Michaelis zum Vorstand in der ÖIAG.
„Hier findet eine flächendeckende Versorgung blau-schwarzer Parteigänger und Freunderln unabhängig von der jeweiligen Qualifikation statt“, kritisiert Cap. Die FPÖ habe jedenfalls ihre Kernkompetenz am Privilegienabbau und gegen Postenschacher – „die sie ja eh auch immer nur rhetorisch hat und nicht substanziell“ – längst aufgegeben. „Was man bei der ÖVP nicht sagen kann, denn deren Lebenselixier in der Regierung war immer nur der Postenschacher, das ist für sie das Hauptverständnis von Regierungsarbeit“, so Cap.
