Cameron bekommt bei EU-Reform "Rote Karte" für Parlamente

Für diese “Rote Karte” müssten sich 55 Prozent der Parlamente in der EU gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen. Damit könnten die Abgeordneten in Westminister “ihre Kräfte mit Parlamentariern in anderen EU-Ländern bündeln, um unnötige und ungewollte EU-Gesetzgebung zu blockieren”, hieß es aus Camerons Umfeld. Möglich sei dabei auch die Forderung nach Änderungen, “welche die von den Parlamenten vorgebrachten Bedenken beseitigen”.

Abstimmung über EU-Verbleib

Cameron will die Briten spätestens 2017, vielleicht aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor dem Referendum will er eine Reform der EU in vier Bereichen durchsetzen. Neben der Stärkung nationaler Parlamente gehört dazu eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländern über die Beschneidung von Sozialleistungen, ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Staaten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Vorschlag über gewünschte Änderungen

In den vergangenen Tagen hatte es in den Verhandlungen auch in anderen Bereichen Fortschritte gegeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird voraussichtlich am Dienstag einen Vorschlag zu den von Großbritannien gewünschten Änderungen an die Mitgliedstaaten schicken. Den britischen Reformwünschen müssten alle anderen 27 EU-Mitglieder zustimmen. Eine endgültige Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt.

Was will Cameron von der EU?

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Forderungen für eine Reform der Union einigen. Sie lassen sich auf schwierige Verhandlungen ein, um Großbritannien in der EU zu halten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Die Forderungen sind in vier Bereiche aufgeteilt.

BÜROKRATIEABBAU: Als lösbar gelten Forderungen nach Bürokratieabbau, Freihandel und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

ABSTAND ZUR EU: Cameron will die Souveränität seines Landes sichern. Nationale Parlamente sollen in der EU gestärkt werden. Cameron will sich auch von der Pflicht verabschieden, eine “immer engere Union” anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist.

VERHÄLTNIS ZU EURO-STAATEN: Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dürften laut Cameron nicht benachteiligt werden.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER: Die mit Abstand schwierigste Forderung lautet, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es werden insbesondere zu diesem Punkt lange und zähe Verhandlungen erwartet. Laut Brüsseler Rechtsexperten müsste dafür der EU-Vertrag geändert werden – was aber viele Mitgliedstaaten ablehnen. Die EU-Partner machten beim Gipfel deutlich, dass sie Errungenschaften wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht in Frage stellen werden.