BZÖ will sich bei NR-Wahl als ÖVP-Alternative positionieren
Bucher nannte in der ORF-Pressestunde am Sonntag als Voraussetzung für die Zustimmung des BZÖ zu einem neuen Lehrerdienstrecht die Einführung einer Steuerbremse.
Josef Bucher verteidigt Jörg Haider
In der Causa Hypo Alpe Adria verteidigte Bucher den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sah die Schuld für die Probleme der Bank einzig und alleine bei der Bayerischen Landesbank, die die Hypo gekauft hatte.
Dass die Bank wegen der drohenden Pleite 2009 den Bayern wieder abgenommen und notverstaatlicht wurde, sei “ausgemachter Schwachsinn” gewesen, so Bucher. Die Hypo sei nämlich von den Bayern “gepusht und zu Grabe getragen” worden. Schuld am derzeitigen Desaster hätten daher die Bayern und nicht das Land Kärnten. Als weiteren Schuldigen machte Bucher den früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), unter dem die Bank notverstaatlicht wurde, aus. Ziel von Pröll sei es gewesen, “dem Land Kärnten und Jörg Haider zu schaden”, so der BZÖ-Chef. Bucher verteidigte die Politik des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns auch in anderen Bereichen. Haider habe Gutes für das Land getan und Betriebe nach Kärnten geholt.
Status Quo beim Lehrerdienstrecht
In der aktuellen Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht, relativierte Bucher das vermeintliche Angebot, mit der SPÖ gegen den Willen der ÖVP das neue Dienstrecht in Nationalrat zu beschließen. Er sei zwar bereit, in diversen Bereichen wie Lehrerdienstrecht und ÖBB-Dienstrecht mit SPÖ oder ÖVP gemeinsame Sache zu machen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine neuen Steuern mehr eingeführt werden.
Anders würde es mit dem BZÖ nicht gehen. Gleichzeitig warf Bucher der “Betoniererfraktion” ÖVP “Blockadepolitik” vor. Die Volkspartei sei schon viel zu lange in der Regierung und gehöre endlich auf die Oppositionsbank, so Bucher, der seine Partei als “moderne Alternative zur altbackenen ÖVP” bezeichnete.
BZÖ fordert schon länger Steuerbremse
Die Volkspartei greife schließlich die Ideen des BZÖ auf, verwies Bucher auf die jüngste Forderung der Schwarzen nach einer “Steuerbremse”. Diese Forderung habe das BZÖ schon vor lange Zeit aufgestellt. Darüber hinaus verlangte Bucher eine Verschlankung “der Systeme”. Mit einer radikalen Reform “wären sieben Milliarden zu heben”.
In der Telekom-Affäre um verdeckte Parteienfinanzierung zeigte sich Bucher einmal mehr unwissend. Er habe von Malversationen nichts mitbekommen und sei in keinerlei Weise in dieser Sache eingebunden gewesen.
Vom Antreten der Stronach-Partei, die dem BZÖ sechs Abgeordnete abspenstig gemacht hat, zeigte sich Bucher unbeeindruckt. Die zum Stronach übergelaufenen Mandatare hätten beim BZÖ ohnehin keine Zukunft gehabt und die Umfragen würden zeigen, dass es “bei uns hinauf und beim Stronach runtergeht”. Bis zu Wahl im September “wird noch einiges in Bewegung kommen”, so Bucher.
ÖVP wetterte gegen “Faymann-Steuern”
Die ÖVP hatte am Sonntag in einer Aussendungs-Serie gemäß ihrer Wahlkampagne vor den drohenden “Faymann-Steuern” gewarnt und die Einführung einer “Steuerbremse” gefordert. Demnach soll die Abgabenquote durch gesetzliche Regelungen von derzeit 44,3 Prozent auf ein Niveau von 40 Prozent gesenkt und die öffentliche Verwaltung an eine kostenorientierte Fiskalpolitik gebunden werden. Mit den von der SPÖ geforderten Steuererhöhungen “wird man die Republik nicht sanieren”, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Während die ÖVP “Wohlstand für alle” wolle, gehe es der SPÖ nur darum, “Leistung und Fleiß zu bestrafen”, so Fekter. “Mit der Steuerbremse setzt die ÖVP ein klares Zeichen gegen Faymann-Steuern und die sozialistische Schuldenpolitik”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer weiteren Aussendung. Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner meldete sich in diesem Sinne zu Wort.
(apa/red)
